Konflikt

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Aus Heft 247 der Informationen zur politischen Bildung

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Israels Kampf mit den Palästinensern
Rolf Tophoven


Im Zuge der kriegerischen Auseinandersetzungen der Jahre 1947 und 1948 begann ein Massenexodus der Palästina-Araber in die umliegenden arabischen Staaten.Die meisten Flüchtlinge nahm Jordanien auf, wo man versuchte, zumindest einen Teil von ihnen zu integrieren. In den anderen arabischen Aufnahmeländern verblieben die Flüchtlinge in den Auffanglagern; Integrationsversuche gab es nicht.

Die genaue Anzahl der 1947/48 Geflüchteten ist nicht bekannt. Die verschiedenen Quellenangaben schwanken zwischen 600000 und einer Million. Unter Arabern und Israelis gibt es kaum ein Thema, das so heiß umstritten ist wie die Diskussion über die Gründe der Flüchtlingsbewegung.Die arabische Seite behauptet, man habe sich vom "zionistischen Terror" bedroht gefühlt. So ermordeten zum Beispiel im April 1948 Mitglieder der rechts-militanten jüdischen Untergrundorganisation "Irgun" (Ezel) im Dorf Deir Yassin bei Jerusalem über 250 Araber. Israels Regierung "bedauerte" die Vorgänge und distanzierte sich offiziell von den Tätern. Andererseits weisen die Israelis auf die auch von arabischer Seite massiv gegen die Juden geführten Terrorakte hin.

Ferner, so behaupten die Araber, seien sie von den Israelis systematisch aus Palästina vertrieben worden. Israel dagegen bestreitet entschieden jede Vertreibung und gibt den arabischen Anrainerstaaten die Schuld an der Massenflucht. Die arabische Propaganda habe die Palästinenser zur vorübergehenden Evakuierung der Kampfgebiete aufgefordert und auch eine baldige Rückkehr nach einem schnellen Sieg versprochen.

Seit den Tagen der Staatsgründung und der damit verbundenen militärischen Konfrontation zwischen Arabern und Israelis ist das Flüchtlingsproblem im Nahen Osten akut und hat alle Bemühungen um eine Lösung des Konflikts schwer belastet. Darüber hinaus führt die Existenz der Palästinaflüchtlinge immer wieder zu der Frage nach den Möglichkeiten ihrer Integration in die arabischen Staaten. Diese taten jedoch wenig, die Not der Flüchtlinge zu lindern. Oft sah man sich auch aus wirtschaftlichen Gründen dazu nicht in der Lage. Gleichwohl hätten Möglichkeiten bestanden, mit finanzieller Unterstützung der reichen arabischen Erdölländer die Flüchtlinge zu integrieren. Dazu sagte im April 1957 der irakische Außenminister Fadel Gamali: "Der Irak allein ist fähig, alle arabischen Flüchtlinge zu absorbieren." Doch die Weigerung der arabischen Staaten, die Flüchtlinge einzugliedern, war und ist primär ein politischer Faktor.

Mit der Zeit wurden die Flüchtlinge wie eine "politische Manövriermasse" behandelt, mehr oder weniger hilflose Figuren auf dem Schachbrett des arabisch-israelischen Machtkampfes. Außerdem konnte kein arabischer Patriot es wagen, einer Neuansiedlung der Flüchtlinge zuzustimmen, weil dies einem Aufgeben des arabischen Anspruchs auf Palästina gleichzusetzen gewesen wäre. Das Elend in den Flüchtlingsquartieren sollte aller Welt ständig das an den Palästinensern begangene Unrecht vor Augen halten, zumal verschiedene UN-Resolutionen, besonders die vom 11.Dezember 1948, das Recht auf Rückkehr oder Wiedergutmachung bekräftigten. So heißt es dort: "Jenen arabischen Flüchtlingen aus Palästina, die heimzukehren wünschen und mit ihren Nachbarn in Frieden leben wollen, soll die Erlaubnis dazu gegeben werden, denjenigen, die nicht heimkehren wollen, soll eine Entschädigung für den erlittenen Vermögensverlust oder Vermögensschaden gewährt werden."

Aufstieg der PLO

Die Anliegen der Palästinenser gerieten nach 1948 bald in Vergessenheit. Ihr Schicksal wurde aus der Politik der arabischen Staaten oft verdrängt. Erst die 1964 in Kairo gegründete Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) machte sich zum Verfechter palästinensischer Interessen. Ihre Stunde kam nach dem Sechs-Tage-Krieg von 1967.

Im Sechs-Tage-Krieg zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarstaaten (Ägypten, Syrien, Jordanien) besetzten israelische Truppen die Sinai-Halbinsel, den Gazastreifen, das Westjordanland, Ost-Jerusalem und die syrischen Golanhöhen. Durch die verheerende Niederlage der arabischen Armeen wurde die Mehrzahl der Palästinaflüchtlinge ihrer schon 20 Jahre andauernden Illusion beraubt, sie bräuchten in ihren Lagern nur abzuwarten, bis ihre arabischen Brüder Palästina zurückerobern würden. Statt der immer wieder versprochenen Lösung des Palästinaproblems brachte der Krieg neues Flüchtlingselend und Besetzung statt Befreiung.

Der Juni-Krieg 1967 zerstörte die Träume der Palästinenser von arabischer Einheit. Der frühere jordanische Außenminister Yamal Tukan, einer der führenden Palästinenser in Westjordanien, zog das Fazit: "Der Juni-Krieg brachte für uns einen wesentlichen Impuls. Die palästinensische Persönlichkeit entstand nach dem Krieg." So bewirkte die Niederlage der arabischen Staaten eine tiefe Zäsur im politischen Bewußtsein der Palästinenser, was schließlich zu einer Emanzipation von den arabischen Staaten führte, da man sich von ihnen im Stich gelassen fühlte. Yassir Arafat, der Führer der PLO, erklärte: "Unsere Massen erlauben nur den Kommandos, die zu den Waffen gegriffen und ihr Leben riskiert haben, in ihrem Namen zu sprechen." Der Zusammenbruch der arabischen Staaten bewirkte die Schaffung einer bewaffneten Kerntruppe des palästinensischen Widerstandes, die ihr Anliegen unter anderen Vorzeichen vertreten sollte.

Zwischen Terror und Diplomatie

Während die arabische Welt noch vom Schock der Niederlage gelähmt war, unternahmen die palästinensischen Fedayin (die Opferbereiten) bereits kurz nach Kriegsende erste, wenn auch nur spärliche militärische Initiativen gegen Israel. Als bedeutendste unter den verschiedenen PLO-Gruppen trat die Fatah in Erscheinung. Der Name Fatah, zuerst 1959 aufgetaucht, setzt sich aus den rückwärts gelesenen Anfangsbuchstaben der arabischen Bezeichnung "Harakat al Tahrir al Falaschtin", was "Bewegung zur Befreiung Palästinas" heißt, zusammen. Die Wurzelkonsonanten HTF ergeben also das Wort FTH, was "Eröffnung eines ungläubigen Landes für den Islam" bedeutet. Die Fatah ist die weitaus größte Gruppierung unter dem Dach der PLO und gilt als Hausmacht des PLO-Chefs Arafat. Das Ziel der Fatah war, als "Sachwalter der arabischen Ehre" das schwer angeschlagene Selbstbewußtsein der Araber wiederherzustellen und Israel zu bezwingen. Die Palästinenser wollten nach 1967 nicht länger nur ein Kalkül in der Rechnung Nassers und anderer abischer Herrscher sein.

Der Kampf der PLO gegen Israel war von Beginn an durch kompromißlose Ablehnung des jüdischen Staates gekennzeichnet, durch Terroraktionen innerhalb und außerhalb des Nahen Ostens, durch Konflikte mit den arabischen Gastländern sowie durch Bruderzwist in den eigenen Reihen.Grundlage für die Aktivitäten der PLO schuf die Palästinensische Nationalcharta (1968), auch Palästinensisches Manifest genannt. Dieses Manifest forderte für die PLO Palästina in den Grenzen des früheren britischen Mandatsgebietes und sprach dem jüdischen Staat jedes Existenzrecht ab. Mit den aktuellen Friedensgesprächen zwischen Israel und der PLO sind diese Passagen der Charta inzwischen de facto überholt.

Unter der Dachorganisation der PLO formierten sich Dutzende von Gruppen und Gruppierungen. Der unmittelbar nach Israels Sieg im Sechs-Tage-Krieg von 1967 in den besetzten Gebieten als "Volksbefreiungskrieg" nach dem Muster einer klassischen Guerilla angelegte Kampf gegen Israels Armee brach bereits nach kurzer Zeit zusammen. Die Fedayin sahen sich gezwungen, in die Nachbarländer auszuweichen, um von dort aus ihre Aktivitäten nach Israel und in die besetzten Gebiete hineinzutragen.Durch ihr Auftreten, vor allem in Jordanien und im Libanon, wo sie sich zu einem Staat im Staate entwickelten, forderten die PLO-Verbände ihre arabischen Gastgeber heraus. Im "Schwarzen September" 1970 ließ Jordaniens König Hussein die PLO-Kader blutig zerschlagen und vertreiben. Auch im Libanon kam es zu offenen Kämpfen zwischen PLO-Einheiten und christlichen Milizen, die vom syrischen Militär unterstützt wurden, bevor die PLO-Kommandos 1982 von der israelischen Armee auch aus dem Libanon vertrieben wurden.

In der wechselvollen Geschichte der PLO kam es bis 1974 zu keinerlei Einschwenken auf eine politische Schiene oder gar Verhandlungslinie. Nach wie vor lehnte die Organisation eine Anerkennung der UNO-Resolutionen 242 und 338 ab, in denen das Existenzrecht aller Staaten, auch Israels, in der Nahostregion festgeschrieben wurde. Dennoch verbuchte die PLO 1974 einen spektakulären Erfolg. Am 13. November 1974 sprach PLO-Chef Yassir Arafat vor der UNO-Vollversammlung in New York. Der Auftritt vor dem Weltforum sollte der Weltöffentlichkeit signalisieren, daß die Palästinenser fortan auf zwei Ebenen kämpften:In der einen Hand den Ölzweig, in der anderen die Pistole des Freiheitskämpfers, wie es Arafat in New York formulierte.

Beobachter der Nahostszene glauben, seit 1974 ein Einlenken der PLO zu einer realistischeren Politik, was das Existenzrecht Israels betraf, hin zu erkennen. Der palästinensische Nationalrat faßte erstmals offiziell eine Art Teilstaatlösung für Palästina ins Auge. Dieses Einlenken und der Auftritt Arafats vor der UNO, machten die PLO auf dem internationalen diplomatischen Parkett salonfähig. Die UN gewährten der PLO einen Beobachterstatus. Infolge dieser Entwicklung erlaubten mehr als 100 Staaten der PLO die Einrichtung offizieller Vertretungen in ihren Hauptstädten. Zugleich führte das politische Taktieren Arafats aber auch zu scharfer Kritik durch radikale, von Syrien unterstützte Palästinensergruppen. Sie warfen dem PLO-Führer vor, den Weg des bewaffneten Kampfes gegen den zionistischen Feind verlassen zu haben. Unter Führung der "Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PFLP) von Georges Habbash bildeten die Arafat-Gegner in Damaskus die sogenannte "Ablehnungsfront". Darüber hinaus gründete ein ehemaligeArafat-Vertrauter mit dem Kriegsnamen Abu Nidal eine eigene circa 900 Mann starke Terrorgruppe, die seither weltweit über 100 Terroraktionen verübte und auch gemäßigte Palästinenser ermordete.

Die Friedensinitiative des ägyptischen Präsidenten Anwar al Sadat stieß bei der PLO auf krasse Ablehnung, trotz des eindeutigen Engagements Sadats für das palästinensische Volk.

Seit Mitte der achtziger Jahre waren auch aus palästinensischen Kreisen in den von Israel besetzten Gebieten gemäßigtere Töne im Hinblick auf eine Friedenslösung zu hören. Dies hatte unter anderem mit den Folgen der israelischen Libanon-Invasion im Sommer 1982 zu tun. Nach dem von Israel erzwungenen Abzug aus Beirut konnte der PLO-Chef nach kurzer Zeit mit seinen Kommandos in den Libanon zurückkehren. Bald darauf brachen 1983 im nordlibanesischen Tripoli heftige Kämpfe zwischen Arafat-treuen Einheiten und den von Syrien unterstützten Rebellen in den Reihen der PLO aus. Das syrische Regime wollte mit Hilfe der Opposition gegen Arafat seinen Einfluß auf die PLO weiter ausdehnen. Nachdem die radikalen, von Syrien unterstützten Kräfte Arafat und seine Anhänger in Tripoli eingeschlossen hatten, mußte der PLO-Chef erneut gedemütigt das Land verlassen. Die Opposition innerhalb der PLO schien ihren extremen Kurs gegenüber dem diplomatischen Taktierer Arafat durchgesetzt zu haben. Allen Erwartungen zum Trotz konnte Afat in den folgenden Jahren seine Führungsrolle behaupten und den Kern der "alten" PLO-Organisation zusammenhalten. Dennoch kam Arafat im Dezember 1987 erneut unter Zugzwang.

Intifada

Am 8. Dezember 1987 kam es am Eres-Checkpoint, der Grenze zwischen Israel und dem Gazastreifen, zu einem Verkehrsunfall. Hier kontrollierte die israelische Armee den Zu- und Ausgang in den Gazastreifen. An diesem Tag stieß ein israelischer Lastkraftwagen mit mehreren arabischen Autos aus dem Gazastreifen zusammen. Vier Arbeiter, die auf dem Weg nach Hause waren, wurden getötet und sieben Personen schwer verletzt. Am Tag zuvor war in Gaza ein israelischer Geschäftsmann auf offener Straße erstochen worden. Viele Palästinenser sahen in dem Vorfall am Eres-Checkpoint einen Racheakt der Israelis. Die Opfer des Unfalls wurden zu Märtyrern, gefallen im Kampf um Palästina.

Als tausende Palästinenser im Jebalya-Flüchtlingslager - dem größten mit 60000 Einwohnern - am selben Abend von den Begräbnissen zurückkehrten, griffen sie spontan einen israelischen Militärposten im Lager mit Steinen an. Am nächsten Tag breiteten sich schwere Unruhen in Gaza-Stadt und bald auch im ganzen Gazastreifen aus. Von dort sprang der Funke des Aufruhrs auch auf das Westjordanland über. Die sogenannte "Intifada" (arab.: abschütteln; gemeint ist die israelische Besatzung) hatte begonnen. Anlaß war ein Verkehrsunfall, die wahren Ursachen für den Ausbruch der Gewalt lagen jedoch tiefer. Der Aufstand richtete sich gegen die damals schon zwanzig Jahre dauernde israelische Besatzung. Er sollte aber auch ein Signal für die arabischen Staaten und die PLO sein.

Anfangs gewannen die Steine werfenden palästinensischen Jugendlichen, die gegen die schwer bewaffneten israelischen Truppen vorgingen, durch medienträchtige Aktionen und ein weltweites Interesse viele Sympathien. Israel stand vor der Weltöffentlichkeit am Pranger. Die Sympathien gehörten dem palästinensischen "David", der den israelischen "Goliath" mit der Steinschleuder angriff. Ein hartes Vorgehen der Armee Israels schürte zusätzlich das Feuer der Kritik, nicht nur in der Weltpresse, sondern auch in Israel selber. Mit zunehmender Dauer der Intifada entwickelte sie eine Eigendynamik. Auch immer mehr Palästinenser wurden von Palästinensern getötet. "Kollaboration mit Israel" lautete das Urteil der palästinensischen Exekutionskommandos. Verantwortlich für diese Welle der Gewalt waren islamisch-fundamentalistische Organisationen, die sich, abseits von der PLO, in den langen Jahren der israelischen Besatzung des Gazastreifens gebildet hatten.

"Islamischer Heiliger Krieg" und "Hamas"

Im Schatten der Moscheen von Gaza, von der Besatzungsmacht weitgehend unbehelligt, formierten sich Gruppen wie der "Islamische Heilige Krieg" und die "Hamas"-Bewegung (Islamischer Widerstand). Die israelischen Behörden hatten in diesen Gruppen ein Gegengewicht zur PLO gesehen und daher zunächst nicht auf die viel fanatischeren islamischen Extremisten reagiert. Bei Ausbruch der Intifada standen nun der Islamische Heilige Krieg und Hamas an der Spitze der Aufständischen und bestimmten anfangs die Entwicklung, obwohl Gruppen der Fatah-Falken auch bald zu großem Einfluß kamen. Die PLO-Führung Yassir Arafats sprang aber erst relativ spät auf den bereits "rollenden Zug" der Intifada. Zwar gelang es der PLO dann doch, die Kontrolle über die Aktionen des Aufstandes zu erringen. Dies galt vor allem für das Westjordanland.

Im Gazastreifen dagegen beherrschen nach wie vor die radikalen Kräfte der Hamas die Szene. Ihnen gehören dort auch die weitaus größten Sympathien der Bevölkerung, was vor allem mit der sozialen und wirtschaftlich desolaten Situation im Gazastreifen zusammenhängt. Die Hamas-Organisation wußte dies geschickt auszunutzen. Ihre Kommandos bauten soziale Zentren auf, in denen die Jugendlichen schulische Ausbildung und ökonomische Hilfe erfuhren. Zugleich wurden sie in ihrem Haß auf Israel bestärkt und von den Geistlichen im Sinne eines "Heiligen Krieges" indoktriniert. Da zudem die Hamas über üppige finanzielle Quellen verfügt, konnte sie ihren Anhängern ein breites soziales Netz knüpfen, gegen das die Chancen der PLO eindeutig abfielen. Im Westjordanland sind dagegen die Anhänger der PLO noch in der Mehrzahl.

Die Intifada aber brachte nicht den erhofften politischen Durchbruch. Israelis und Palästinenser verfingen sich immer mehr in dem Dickicht von Gewalt und Gegengewalt. Die zunehmende Sympathie für die radikalen islamischen Kräfte in Gaza und im Westjordanland zwangen mit der Zeit die etablierte PLO-Führung um Arafat, nun ihrerseits die Initiative zu ergreifen und das politische Feld nicht den Islamisten allein zu überlassen.

Anerkennung der UNO-Resolutionen

Erste Signale für eine friedliche Entschärfung des israelisch-palästinensischen Konflikts brachte das Jahr 1988. Erstmals hatten die USA und die PLO wieder offizielle Gespräche miteinander aufgenommen. Am 16. Dezember 1988 erkannte die PLO die UNO-Resolutionen Nr. 242 und 338 offiziell an. EinenTag zuvor hatte Arafat in Tunis bereits den Staat Palästina proklamiert.Aber wichtiger als dieses Ereignis war für die westliche Diplomatie, vor allem für Israels Schutzmacht USA, die Anerkennung der UNO-Beschlüsse. Sie war die unabdingbare Voraussetzung für einen Dialog mit der PLO, denn die Resolutionen enthalten die Anerkennung des Existenzrechts Israels in gesicherten Grenzen. Außerdem erkannte PLO-Chef Yassir Arafat auf einer Pressekonferenz in Genf den Staat Israel verbal an und erklärte öffentlich, künftig auf die Anwendung des Terrors zu verzichten. Israel dagegen lehnte die Initiative Arafats ab und verwies deutlich auf die nach wie vor gegen Israel verübten Terroranschläge.

Eine Mehrzahl der israelischen Bevölkerung stand damals dem Wandel der PLO skeptisch gegenüber. Zu tief saß das Mißtrauen gegenüber einem neu zu errichtenden - palästinensischen - Staat zwischen Jordanien und dem israelischen Kernland.

Andererseits stellte auch die israelische Regierung der Friedenskampagne der PLO aus dem Jahre 1988 eine eigene Friedensinitiative gegenüber. Auf Druck der Arbeitspartei in der 1988 erneuerten großen Koalition offerierte im Frühjahr des Jahres 1989 der damalige Premierminister Jitzchak Schamir den Palästinensern in den besetzten Gebieten freie Wahlen und beschränkte Autonomie. Von einem unabhängigen Palästinenserstaat war bei dieser Friedensofferte Shamirs nicht die Rede. Erst recht war nicht die Rede von der PLO als Verhandlungspartnerin. Die Weigerung Israels, direkt mit der PLO als Interessenvertreter der Palästinenser zu verhandeln, war lange Zeit das größte Hindernis für israelisch-palästinensische Gespräche. Das Mißtrauen gegenüber der PLO saß zu tief.

Israelische Skepsis

Dies wurde in Israel noch gesteigert, als sich viele Palästinenser, vor allem aber ihre Führung, während des Golfkrieges rückhaltlos auf die Seite des irakischen Aggressors Saddam Hussein stellten. Für viele Palästinenser war die Golfkrise mit der Emanzipation der Araber und damit ihren eigenen Forderungen nach einem Staat Palästina verknüpft. Saddam Hussein seinerseits sah in den Palästinensern und ihrer Interessenvertretung, der PLO, nur ein Instrument für seine eigenen politischen Ziele. Er versuchte unter anderem, die palästinensische Bevölkerung in der arabischen Welt gegen ihre Gastländer aufzuwiegeln.

Der Schwenk der PLOund ihres Führers Yassir Arafat ins Lager Saddam Husseins führte in Israel auch bei den gesprächsbereiten Friedensgruppen zu einem Vertrauensverlust der PLO. Der bis dahin ablehnende Kurs der Regierung in Jerusalem wurde erneut bestätigt. Aber nicht nur in Israel, auch in den meisten arabischen Ländern verlor die PLO während und nachEnde des Golfkrieges an Sympathien. Dies äußerte sich für die PLO schmerzlich in der zunächst eingestellten finanziellen Unterstützung aus den reichen arabischen Ölländern am Golf.

Nach der Niederlage Saddam Husseins und der Befreiung Kuwaits glaubte die westliche Diplomatie, allen voran die USA, die Vorgänge am Golf würden auch die politische Topographie des gesamten Nahen und Mittleren Ostens verändern. Um nach Ende der Kampfhandlungen endlich Bewegung in die ungelöste Palästinenser-Problematik zu bringen und den "Gordischen Knoten" zu durchschlagen, initiierten der amerikanische Außenminister James Baker und sein sowjetischer Amtskollege Alexander Bessmertnych eine eifrige Reisetätigkeit in der Region.

Zwar blieb auch hierbei der spektakuläre diplomatische Durchbruch im Hinblick auf eine Lösung des israelisch-arabisch-palästinensischen Konflikts zunächst aus. Dennoch gelang es den Großmächten und in erster Linie der "Pendeldiplomatie" Bakers, einstige Rivalen im Nahen Osten zu einer angesichts der sich in der Region auftürmenden Problemfelder schon "sensationell" zu nennenden internationalen Friedenskonferenz im Oktober 1991 in Madrid einzuladen. Damit hatte Ministerpräsident Schamir seinen langjährigen, hartnäckigen Widerstand gegen jede Form von auch nur indirekten Gesprächen mit den Palästinensern aufgegeben.

Friedensprozeß

Nach monatelangen Vermittlungsbemühungen von US-Außenminister James Baker begann am 30. Oktober 1991 in Madrid die Nahost-Friedenskonferenz unter amerikanischer und sowjetischer Schirmherrschaft. Erstmals saßen Syrer, Jordanier, Libanesen und Palästinenser (im Rahmen einer jordanisch-palästinensischen Delegation) gemeinsam mit Israelis an einem Tisch. Anfangs war der Friedensprozeß durch eine Konferenzpolitik der kleinen Schritte geprägt, greifbare Ergebnisse wurden nicht erzielt. Stattdessen biß man sich in Verfahrensfragen und protokollarischen Details fest. Trotzdem bewegten sich die Parteien aufeinander zu. Auch gegenüber der PLO, die nach den Forderungen Israels vor Konferenzbeginn nicht mit am Verhandlungstisch sitzen durfte, hatte sich Israels Politik zumindest entkrampft. So wurde in Jerusalem das Gesetz aufgehoben, das Kontakte von Israelis zur PLO unter Strafe stellte. Insgeheim gab es schon zahlreiche Kontakte von Knesset-Abgeordneten mit Arafat und anderen PLO-Vertretern.Auch die Terroranschlägeslamisch-fundamentalistischer Gruppen wie "Islamischer Heiliger Krieg" und "Hamas" in den von Israel besetzten Gebieten und im israelischen Kernland selbst konnten die Gesprächsbereitschaft zwischen Israel, seinen arabischen Nachbarn und den Palästinensern nicht unterbinden.

Die israelische Delegation bei der Eröffnungssitzung in Madrid wurde vom damaligen Ministerpräsidenten Jitzchak Schamir geleitet, der für seine unnachgiebige Haltung bekannt war. Bei den Wahlen 1992 erlitten Schamir und seine Likud-Partei eine Niederlage. Neuer Ministerpräsident wurde Jitzchak Rabin von der Arbeitspartei, der bereits während des Wahlkampfes Friedensverhandlungen als einzige Lösungsmöglichkeit des Nahostkonflikts bezeichnet und größere Flexibilität in den Gesprächen angekündigt hatte.

So ordnete er unmittelbar nach Regierungsübernahme einenBaustop für neu zu errichtende Siedlungen in den besetzten Gebieten an. Nur bereits im Bau befindliche Projekte durften noch vollendet, bereits bestehende Siedlungen können erweitert werden. Damit hatte Rabin eine der wichtigsten und empfindlichsten Fragen der israelischen Innenpolitik aufgegriffen, die seit 1967 immer wieder zu scharfen Polarisierungen geführt hatte. Dabei ging es nicht nur um die politische Zukunft der palästinensischen Bevölkerung in den besetzten Gebieten, sondern auch um die Sicherheit Israels und das Schicksal der 120000 jüdischen Siedler in 144 Siedlungen. Ein erheblicher Teil von ihnen war auf der Basis von niedrigen Mieten und hohen Sozialleistungen in das Westjordanland und den Gazastreifen gezogen, um jeglichen territorialen Kompromiß oder eine eventuelle Rückgabe dieser Gebiete zu erschweren. Für viele Siedler ist das Gebiet am Jordan, das biblische Judäa und Samaria, Teil eines Großisrael, wie es in der Bibel verheißen wurdDiese Position nehmen nicht nur die Anhänger militanter nationalistischer Organisationen, wie Kach und Kahane Chai ein, sondern auch viele Mitglieder der nationalreligiösen Partei und auch Anhänger des Likud, denen die meisten Siedler angehören.

Während die Vertreter der Likud-Regierungen die ideologischen Gründe mit sicherheitspolitischen Aspekten verbanden und so einen unnachgiebigen Kurs hinsichtlich der israelischen Oberhoheit über die besetzten Gebiete verfochten, nimmt die Arbeitspartei eine differenzierte Haltung ein.Sie ist zwar für die Räumung der Gebiete und für die Selbstverwaltung der Palästinenser, betont aber zugleich die strikte Wahrung der Sicherheitsinteressen Israels.

Weder zahlreiche Raketenangriffe der pro-iranischen Terrorgruppe Hisbollah vom Süden des Libanon auf israelische Städte und Dörfer noch massive Vergeltungsschläge der Israelis auf Hisbollah-Stellungen behinderten die Friedensgespräche nachhaltig. Dies war um so bemerkenswerter, als die israelische Armee tagelang Städte und Dörfer im Süden des Libanon angriff, was einen Flüchtlingsstrom von zahlreichen Menschen nach Beirut auslöste. Ziel der israelischen Operation war es, die libanesische Zivilbevölkerung von den Kämpfern der Hisbollah zu trennen und Syrien, das die Rolle einer Schutzmacht der libanesischen Regierung beansprucht, zur Entwaffnung der Hisbollah-Kommandos im Südlibanon zu zwingen; nur dank syrischer Hilfe kann sich die Hisbollah im Süden des Libanon frei entfalten. Da Syrien von Israel Nachgiebigkeit und die Rückgabe der Golanhöhen erwartet, hielt sich die syrische Armee bei den Angriffen der israelischen Streitkräfte zurück und willigte schließlich in die Kontrolle der "Partei Gottes" ein.

Der Friedensprozeß stellte sich in seinen Abläufen und Zielvorstellungen bis zum spektakulären Grundsatzabkommen zwischen Israel und der PLO wie folgt dar:

Eine vorläufige und beschränkte Selbstverwaltung der Palästinenser in Teilen des israelisch besetzten Westjordanlandes und im Gazastreifen für eine Übergangsperiode von fünf Jahren. Zu Beginn des dritten Jahres sollten Verhandlungen über den endgültigen Status der Gebiete beginnen. Neben der Lösung der Palästinenserfrage strebt Israel Friedensverträge mit seinen arabischen Nachbarstaaten Syrien, Libanon und Jordanien an.

Als Verhandlungs- und Einigungsprinzip galt und gilt: Land gegen Frieden. Danach soll Israel einen großen Teil der besetzten oder kontrollierten Gebiete räumen und dafür eine friedliche Existenz von seinen Nachbarn garantiert bekommen. Verhandlungsgrundlagen waren und sind die UN-Sicherheitsratsresolutionen 242 und 338 aus den Jahren 1967 und 1973, die von Israel den Rückzug aus den besetzten Gebieten fordern und gleichzeitig das Existenzrecht jeglichen Staates des Nahen Ostens "in Frieden innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen" garantieren. Die USA und Rußland sind die Garanten des Friedens.

In bisherigen Verhandlungen ging es zwischen Israel und den Palästinensern, Syrien, dem Libanon und Jordanien immer um eine Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts und auch um Friedensgespräche zwischen Israel und seinen Nachbarn. Dabei behandeln seit Madrid fünf Arbeitsgruppen regionale Themen, wie Flüchtlingsfragen, Rüstungskontrolle, Wasserressourcen, Umweltschutz und die Möglichkeit wirtschaftlicher Zusammenarbeit. Hierbei beteiligen sich Syrien und der Libanon nicht, machen aber eine zukünftige Mitwirkung von Fortschritten bei den Verhandlungen abhängig.

Streit um Jerusalem

Eine der größten Hürden bei den Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern wird auch langfristig der Streit um die Stadt Jerusalem sein. Von den Juden wird das ungeteilte Jerusalem als "ewige Hauptstadt" Israels angesehen. Dies hat historische Gründe: Seit König David die Stadt vor etwa 3000 Jahren zur Hauptstadt seines Königreiches machte, gilt Jerusalem als historisches, geistiges, religiöses und nationales Zentrum des jüdischen Volkes.

Die Altstadt Jerusalems besteht aus einem jüdischen, einem arabischen, einem armenischen und einem christlichen Viertel. Seit etwa 1875 stellen die Juden die Mehrheit der Einwohner. Neue Bauten außerhalb der Stadtmauern entstanden. Diese bildeten später den Kern des modernen Jerusalems. Beim Waffenstillstandsabkommen nach dem ersten israelisch-arabischen Krieg wurde die Stadt 1949 zweigeteilt. Die Altstadt mit der heiligsten Stätte des Judentums, der sogenannten Klagemauer (westliche Stützmauer des Salomonischen Tempels), kam unter jordanische Verwaltung. 19 Jahre lang trennten Stacheldraht und Betonbarrieren Alt- und Neu-Jerusalem voneinander. Den Juden war der Besuch der Klagemauer verwehrt. Mit der Eroberung der Altstadt von Jerusalem im Sechs-Tage-Krieg endete für die Juden dieser als schmerzlich empfundene Zustand. Seither ist Jerusalem wiedervereinigt und soll nach dem Willen fast aller Israelis nie mehr geteilt werden. Aber auch die Palästinenser beanspruchen die Stadt. Ost-Jerusalem, wo heute etwa 1600 Palästinenser fast ein Drittel der Bevölkerung Jerusalems leben, soll Hauptstadt und Regierungssitz des von ihnen im Westjordanland und im Gazastreifen angestrebten Staates "Palästina" werden. In der Altstadt Jerusalems liegen nämlich heilige Stätten der Moslems: der Felsendom (Omar-Moschee) und die Al-Aksa-Moschee, das nach Mekka und Medina dritthöchste Heiligtum des Islam. Die palästinensische Führung weiß, daß jeder Palästinenser, der auf Jerusalem als Hauptstadt verzichtete, nicht nur für den Islam zentrale Heiligtümer aufgeben, sondern auch sein Leben gefährden würde.

Das Gaza-Jericho-Abkommen

4. Mai 1994 (Zusammenfassung)

Das Gaza-Jericho-Abkommen widmet sich vier Hauptpunkten: Sicherheitsregelungen, zivile Angelegenheiten, rechtliche Angelegenheiten und wirtschaftliche Beziehungen.

1. Sicherheitsregelungen und Rückzug der israelischen Streitkräfte:

Gemäß des Sicherheitskonzepts für den Gaza-Streifen und das Gebiet Jericho werden diese Bereiche als von einer israelischen ”Sicherheitshülle” umgeben angesehen. Die Hülle soll die Sicherheit vor äußeren Bedrohungen entlang der Grenzen gewährleisten. Die Verantwortung für die innere Sicherheit innerhalb der Hülle ist zwischen Israel und den Palästinensern aufgeteilt. Während Israel für Israelis und für die Siedlungen verantwortlich bleibt, sind die Palästinenser nun für die öffentliche Ordnung und für die innere Sicherheit der Palästinenser verantwortlich.

Der Sicherheits-Anhang des Gaza-Jericho-Abkommens umfaßt folgende Punkte:

Rückzug der israelischen Verteidigungs-Streitkräfte:
Als Teil der Gaza-Jericho-Vereinbarung müssen die israelischen Verteidigungs-Streitkräfte aus dem Gaza-Streifen und dem Gebiet Jericho in Zusammenarbeit mit dem neu zu schaffenden israelisch-palästinensischen Ausschuß für Koordination und Kooperation abgezogen werden. […] Die israelischen Verteidigungs-Streitkräfte werden in spezielle Gebiete wie die Militärzone entlang der ägyptischen Grenze oder in die israelischen Siedlungen verlegt, um den Sicherheitsaufgaben gemäß des Abkommens gerecht zu werden.
Sicherheit von Israelis:
Das Abkommen schließt Regelungen zum Schutz der israelischen Siedlungen und der Siedlungs-Blöcke im Gaza-Streifen […] ein. Die israelischen Verteidigungs-Streitkräfte werden zum Schutz des Blocks Patrouillen entlang des Zauns um den gesamten Block unternehmen. Ein Teil des palästinensischen Lands, das die Siedlungen umgibt, bleibt unter israelischer Sicherheitsverantwortung und unterliegt einigen Einschränkungen hinsichtlich Baumaßnahmen und anderer Angelegenheiten.
Sicherheit auf den Straßen:
Israel hat die volle operationale Befugnis für die Sicherheit von Israelis, die auf den Hauptstraßen zwischen den Siedlungen und den angrenzenden Gebieten reisen. […]
Äußere Sicherheit:
Israel behält an allen Übergangsstellen die Kontrolle und Aufsicht über die Einreise von Personen und Fahrzeugen sowie die Einfuhr von Waffen. Israel behält die Kontrolle der Sicherheit zur See und in der Luft.
Sicherer Transit:
Israel wird tagsüber den sicheren Transit des palästinensischen Personen- und Güterverkehrs zwischen dem Gaza-Streifen und dem Gebiet Jericho gewährleisten.
Palästinensische Sicherheit:
Die palästinensische Polizei wird unter der Aufsicht der palästinensischen Behörde eingesetzt und ist für die innere Sicherheit und die öffentliche Ordnung verantwortlich. Sie wird 9000 Polizisten umfassen, von denen 7000 von außerhalb der Gebiete kommen können. […]
Die Freilassung palästinensischer Gefangener:
Etwa 5000 palästinensische Gefangene, die nicht an anti-israelischen Terroranschlägen mit tödlichem Ausgang beteiligt waren, werden freigelassen. […]
3. Rechtliche Angelegenheiten

Die Rechtsprechung der palästinensischen Rechtsbehörde erstreckt sich auf alle Angelegenheiten, die - wie in dem Abkommen beschrieben - unter ihre territoriale, funktionale und personelle Hoheit fallen. Sie erstreckt sich nicht auf israelische Bürger, israelische Siedlungen oder auf Verantwortungsbereiche, die den Palästinensern nicht übertragen wurden, wie zum Beispiel Außenpolitik. […]

4. Wirtschaftliche Beziehungen

Import:
Gemäß des Gaza-Jericho-Abkommens werden Israel und die palästinensische Behörde ihre Einfuhrbestimmungen in allen Fragen des Imports und der Zölle ähnlich gestalten. Die palästinensische Behörde kann darüber hinaus beiderseitig vereinbarte Güter zu Zöllen, die von den in Israel geltenden abweichen, importieren. Sie kann auch in begrenzten Mengen Güter aus arabischen Staaten einführen.
Lokale Märkte und Tourismus:
Für Güter, die in den Selbstverwaltungsgebieten produziert werden, wird es freien Warenverkehr geben. Landwirtschaftliche Produkte aus den Selbstverwaltungsgebieten können frei nach Israel eingeführt werden, mit Ausnahme von Tomaten, Gurken, Kartoffeln, Eiern und Geflügel, für die Importquoten gelten. Touristen können sich frei zwischen Israel und den Selbstverwaltungsgebieten bewegen. […]
Arbeit:
Das Leitprinzip in diesem Bereich ist, Arbeitskräften beider Seiten Freizügigkeit zu ermöglichen. Die Rechte der in Israel beschäftigten Palästinenser bleiben bestehen, bis die palästinensische Behörde ein eigenes System der sozialen Sicherung geschaffen hat.
Abkommen mit der PLO

Eine sensationelle Wende in den Nahost-Friedensverhandlungen brachte das Jahr 1993. Nach monatelangen Geheimgesprächen in Norwegen erreichten Israel und die PLO einen historischen Durchbruch. Nach Jahrzehnten erbitterter Feindschaft erkannten beide Seiten einander offiziell an und machten damit den Weg frei zu direkten Verhandlungen über die Zukunft ihrer Völker. Während Israel sich im September 1993 bereit erklärte, die PLO, die bis dahin als "terroristische Organisation" gegolten hatte, als Vertreter des palästinensischen Volkes anzusehen, erkannte PLO-Chef Yassir Arafat das Existenzrecht Israels an und schwor der Gewalt und dem Terrorismus ab. Auch appellierte die PLO an die Palästinenser in den besetzten Gebieten, ihren Widerstand gegen die Besatzungsmacht einzustellen. Ferner sagte die PLO zu, alle Passagen aus ihrer Charta zu streichen, die sich auf eine Zerstörung Israels bezogen.

Auswirkungen des Friedens auf den Alltag

Baruch Goldstein hat bewirkt, was er mit seinem Attentat in Hebron verhindern wollte: Er hat die Frage der Siedlungen auf die öffentliche Agenda gesetzt. Zwar soll nach der in Oslo unterzeichneten Prinzipienerklärung erst nach zwei Jahren politisch über deren Zukunft verhandelt werden, doch das verhindert die Diskussion oder die Initiative einzelner Politiker nicht. So hat sich Bauminister Benjamin Ben-Eliezer bereit erklärt, Familien finanziell zu helfen, die aus Sicherheitsgründen auf die israelische Seite der Grünen Linie wollen. In den Tagen nach dem Massaker von Hebron meldeten sich 34 Familien. Jossi Katz, Knesset-Abgeordneter der Arbeiterpartei und Kontaktmann für umzugsbereite Siedler, berichtet, daß sich viele verlassen vorkommen und befürchten, daß die israelische Gesellschaft sich an ihnen rächt, egal ob sie bleiben oder gehen. Er plädiert deshalb dafür, Standardkritierien für eine Entschädigung festzulegen, damit ”die Siedler die Gebiete in Würde verlassen können.” Immerhin wurden sie mehr als zwanzig Jahre lang, einschließlich Rabins Regierungszeit Mitte der siebziger Jahre, offiziell gehätschelt und gepflegt.

Ein Riß geht durch die Bevölkerung. Miriam, eine junge Frau aus Elqana, einer jüdischen Siedlung im Westjordanland, hat es zu spüren bekommen, als sie in der Nähe von Tel Aviv frisch gedruckte Aufkleber verteilen wollte mit der Aufschrift: ”Hebron: seit jeher - für immer”. Die Aktion war eine Antwort auf Überlegungen der Regierung, die vierhundert jüdischen Siedler im Herzen Hebrons nach dem Massaker zu evakuieren. Die junge Frau wurde von vielen beschimpft, einige Autofahrer hätten ihr erklärt, daß es zwei Sorten von Israelis gebe - die Siedler und die anderen.

Der Zorn ist groß auf die Siedler, die dem Friedensprozeß im Weg stehen. Gali Freedman, 34, ist vor zehn Jahren aus Amerika eingewandert und arbeitet als Graphikerin in Tel Aviv. Sie erinnert sich noch, daß damals eine ganze Villa in Ariel (Westbank) nur 50000 Dollar gekostet hat, während eine kleine Zweizimmerwohnung in Tel Aviv doppelt so teuer war. Man könne es den Leuten nicht übelnehmen, so ein Angebot angenommen zu haben. Zugleich aber frustriert sie die Vorstellung, ”daß die Zukunft meines Landes von deren Verhalten abhängig sein könnte”. Richtig wütend ist sie auf die Siedler, die glauben, etwas aus göttlichem Recht beanspruchen zu dürfen. Allerdings gibt die 34jährige Frau, die den Friedensprozeß voll unterstützt, auch zu, ”Angst vor Arabern” zu haben.

Galis Ehemann Os, der aus Jerusalem stammt, erzählt, wie er es gehaßt habe, als Soldat im Gaza-Streifen dienen zu müssen, wie er es satt hatte, den haßerfüllten Blicken der Kinder dort zu begegnen. Der Abschied von den Gebieten würde ihm leichtfallen.

Wenn es darum ginge, heute militante Siedlungen zu räumen, würde er sich freiwillig melden. Allerdings glaubt er auch, daß die Araber, ”wenn sie könnten, uns auch heute noch von hier vertreiben würden. Wir sind hier, weil wir stark genug sind.” […]

Nur 35 Kilometer von Tel Aviv entfernt liegt Ariel, eine Stadt im Westjordanland mit 14000 Einwohnern. Odelia gehört zu jenen, die damals ein billiges Haus gekauft haben. Keine Ideologie hat sie und ihren Mann hierhergebracht, allein der Geldbeutel und das Streben nach besserer Lebensqualität. Sie wohnt in einem schmucken hellen Reihenhaus mit kleinem Garten in einer ruhigen Straße, wo die beiden Kinder unbehelligt spielen können. ”In welcher Stadt gibt es das noch?” fragt die 33jährige Mutter, […].

In der Vergangenheit war Ariel weitgehend von der Intifada verschont geblieben. Bis vor wenigen Wochen. Am Vortag des Massakers von Hebron wurde eine schwangere Frau, die Odelia gut kannte, abends auf der Heimfahrt in ihrem Wagen erschossen. Wenige Tage später haben israelische Soldaten das Feuer auf ein Ehepaar aus Ariel eröffnet, das sie irrtümlich für Terroristen hielten. Der Mann starb. Seither herrscht auch in Ariel die Angst. […] Die Zukunft sieht sie, stellvertretend für fast alle Siedler, pragmatisch: ”Wenn mir das gleiche Haus innerhalb Israels angeboten wird, ziehen wir um.”

Gisela Dachs, Terror unter dem Davidstern, in: DIE ZEIT, Nr. 16 vom 15. April 1994, S. 13.

Gaza-City. ”Bleib im Libanon, behalte deinen Traum, denn die Realität wird ein Schock für dich sein”, schreibt Nadia ihrem Bruder Zouhail Alnatour. Nach der Vertreibung durch die Israelis aus dem Libanon und zwölf Jahren im Jemen ist sie mit ihrem Mann, einem der 8000 Polizisten Arafats, zurückgekehrt, um beim Aufbau des zukünftigen Palästina mitzuwirken. ”Das ist nicht das Palästina, von dem ich geträumt habe”, schreibt sie weiter. ”Hätte ich gewußt, daß Palästina so aussieht, wäre ich nicht gekommen.”

Der Gaza-Streifen ist noch immer ein Pulverfaß aus Frustration und Aggression. Seit es Mitte November zu dem blutigen Zusammenstoß zwischen Arafat-Anhängern und Gegnern des PLO-Chefs kam, wächst die Angst vor einem Bürgerkrieg. In den 27 Jahren der Besatzung und den sieben Jahren der Intifada ist jegliches Gefühl für Normalität verlorengegangen.

”Wir haben sieben Jahre unseres Lebens für die Intifada gegeben, und was hat uns das gebracht? Wir haben keine Zukunft, und daran hat bisher auch die Autonomie nichts geändert”, sagt Marwan in Gaza. Der Glaube an einen wirklichen Frieden schwindet. Die Arbeitslosigkeit liegt inzwischen bei achtzig Prozent, die von der Weltgemeinschaft versprochenen Gelder kommen nur zögerlich, die Besatzung im Westjordanland hält an, noch immer gibt es Tote und Verletzte, noch immer werden Tausende Palästinenser in israelischer Haft gehalten. […]

Mit der Parole ”Der Islam ist die Lösung” sind die Islamisten - Hamas und Dschihad Islami - zu Hoffnungsträgern der Hoffnungslosen und zum Auffangbecken der Aggressionen und Frustrationen geworden, zur Widerstandsbewegung gegen Arafat und Israel, auch wenn die meisten Palästinenser blutige Attentate ebenso ablehnen wie den von den Islamisten propagierten Gottesstaat. Für Hamas zu sein bedeutet, gegen die Arbeitslosigkeit zu sein, gegen die leeren Versprechungen der Geberländer, gegen die andauernde Besatzung, aber auch gegen die autoritären Maßnahmen der palästinensischen Polizei.

Emil Habibi, palästinensischer Schriftsteller aus dem israelischen Haifa und Vorsitzender des israelisch-palästinensischen Schriftstellerverbandes, trifft sich mit Palästinensern aus dem Gaza-Streifen und Rückkehrern aus der Diaspora in einem der morbiden Gartenrestaurants am Strand, die langsam wieder aufgebaut werden. Die Diskussion dreht sich um die Zukunft Palästinas. ”Wir haben gegen die Besatzung und für Palästina gekämpft. Mehr als für einen eigenen Staat. Wenn mir von Palästina erzählt wurde, habe ich immer an ein Paradies gedacht, Palästina war abstrakt, der neue Staat dagegen ist konkret”, sagt Marwan. ”Mit der Autonomie haben wir einen Traum beerdigt, den Traum, daß Juden und Palästinenser eines Tages in einem gemeinsamen demokratischen Land leben werden. Jetzt müssen wir über die Form nachdenken, die der palästinensische Staat annehmen wird”, sagt ein anderer.

Im Gaza-Streifen fürchten viele, sich mit einem Staat identifizieren zu müssen, der vor allem eine Hoffnung nicht erfüllen wird, die Hoffnung auf Demokratie. Die zeitweilige Schließung der Zeitung An-Nahar, die Erschießung eines jungen Palästinensers durch einen von Arafats Sicherheitsbeamten, die Folterung bis zum Tod eines vermeintlichen Kollaborateurs im Gefängnis haben den Mythos Arafat zerstört und Zweifel an seinem Führungsstil geweckt. Die Palästinenser in den autonomen und noch immer besetzten Gebieten, die seit Jahren die israelische Demokratie vor Augen haben, fühlen sich insgesamt demokratischer als die vor allem aus den arabischen Staaten zurückgekehrte palästinensische Diaspora. ”Arafat muß lernen, daß die Revolution vorbei ist, daß er Gaza und Jericho nicht wie die PLO dirigieren kann”, sagt Marwan, ”wir wollen nicht zur zweiundzwanzigsten arabischen Diktatur werden.” […]

Monika Borgmann, ”Ein Paß und ein normales Leben”, in: DIE ZEIT, Nr. 51 vom 16. Dezember 1994, S. 46.

Bereits am 13. September 1993 unterzeichneten Rabin und Arafat in Washington die "Prinzipienerklärung über die vorübergehende Selbstverwaltung", die den Rahmen für eine Teilautonomie der Palästinenser in den besetzten Gebieten darstellt, zunächst im Gazastreifen und in der Stadt Jericho im Westjordanland. Entscheidenden Anteil an der Annäherung zwischen Israel und der PLO hatte der inzwischen verstorbene norwegische Außenminister Johan Jürgen Holst. Er spielte eine wichtige Mittlerrolle bei den Geheimverhandlungen. In einem Kommentar zu den Ereignissen schrieb die "Süddeutsche Zeitung" (11./12.September 1993): "Nach fünf Kriegen und Abertausenden von Toten beginnt am 13.September 1993 ein Jahrhundertexperiment - nicht mehr und nicht weniger. Die Aufgabe der Probanden ist es, die gemeinsamen Feinde zu entwaffnen und sich gegenseitig zu überzeugen, den Einsatz nach jedem Gewinn zu verdoppeln - bis hin zu jenem großen Preis, der ,Frieden' heißt. Am Morgen danach (gemeint ist die Unterzeichnung d. Abkommens, d. d.) gibt es nur eine Gewißheit: , Es gibt', so Jitzchak Rabin, ,keine Alternative.'"

Unmittelbar nach der Unterzeichnung des Rahmenabkommens für eine Autonomie in Jericho und im Gazastreifen begannen die Verhandlungen zwischen Israel und der PLO um eine fristgerechte Umsetzung des Vertragswerkes, bei dem absichtlich schwierige Probleme für spätere Verhandlungen ausgeklammert wurden.

Schwieriges Zusammenleben von Juden und Arabern im vereinten Jerusalem

So ist Jerusalem eins und doch geteilt. Geteilt nicht durch eine Mauer, schlimmer fast, durch eine Barriere in den Köpfen, die lauter imaginäre Demarkationslinien hervorbringt. Eins ist die Stadt nur unter der Erde, wo Abwasserleitungen und Telefonkabel die Linien überschneiden. Ansonsten gibt es trotz Annexion alles doppelt; eine jüdische und eine arabische Taxizentrale, zwei zentrale Busbahnhöfe, zwei Geschäftszentren, zwei Feuerwehren, zwei Immobilienspiegel, zwei Blutbanken, zwei Ambulanzdienste - den Roten Halbmond und den Roten Davidstern.

Jede Stadthälfte hat eigene Zeitungen in der eigenen Sprache, und sie berichten über die andere Seite fast ausschließlich unter dem Aspekt des Konflikts. In den arabischen Schulen im Osten wird weiterhin nach jordanischem Curriculum gelehrt […] Für ein paar Wochen im Jahr gehen sogar die Uhren anders, was regelmäßig Verwirrung stiftet. Denn auf Sommerzeit stellt Ost-Jerusalem um, wenn Jordanien umstellt, und das geschieht natürlich nie gleichzeitig mit Israel.

Obwohl Bewohner einer politisch vereinten Stadt, sind die Jerusalemiten Bürger unterschiedlicher Staaten, die sogar formell im Kriegszustand miteinander stehen. Die meisten Ost-Jerusalemer haben noch immer einen jordanischen Paß, zugleich aber einen israelischen Sonderausweis für Ost-Jerusalem. Das verschafft ihnen Vorteile, die Palästinenser auf der besetzten West Bank nicht genießen, etwa die nationale Krankenversicherung.

Der Spezialausweis stempelt sie aber zugleich zu Bürgern zweiter Klasse. Die Palästinenser dürfen nicht die Knesset wählen, nur den Stadtrat. Benachteiligungen beklagen sie zwar lautstark, wollen andererseits aber gar nicht erstklassige Bürger sein. Die meisten boykottieren die Stadtratswahlen und verzichten darauf, einen Antrag auf Einbürgerung zu stellen. Das würde die Anerkennung einer Autorität bedeuten, die sie als Besatzungsregime empfinden. Jerusalem, arabisch Al-Quds (”das Heiligtum”), gehöre ihnen, sagen die Palästinenser, zumindest der arabische Ostteil und der heilige Kern, jenes gewaltige Steinplateau, das die Juden Tempelberg und die Muslime al-Haram al-Sharif nennen - es gehöre ihnen ”auf ewig”. Ebenso ”ewig” wie ganz Jerusalem samt den heiligen Stätten des Judentums israelische Hauptstadt sein soll. So hat es die Knesset 1967 beschlossen. […]

Allein in diesem Jahrhundert erlebte Jerusalem, mit einigen Unterbrechungen, sieben Jahrzehnte der Gewalt. Und in den vorangegangenen dreißig Jahrhunderten überlebte Jerusalem mindestens 48 große Belagerungen, Eroberungen und Zerstörungen. Achtzehnmal wurde die Stadt wieder aufgebaut.

Die herrschende Religion wechselte allein in den vergangenen 1900 Jahren elfmal […]

Der jüngste Aufstand hat all jenen die Augen geöffnet, die glaubten, aus Jerusalem sei mit dem Sechstagekrieg endlich das jüdische Yeruschalaim geworden, die ”Stadt des Friedens”. Ernüchtert schreibt Meron Benvenisti, jahrelang als stellvertretender Bürgermeister damit beschäftigt, die innere Einheit Jerusalems unter dem Davidstern herzustellen: ”Ohne die Zwangsherrschaft Israels würde sich die Stadt sofort wieder entlang dem ethnischen Graben spalten.”

Um so anrührender wirken die Bemühungen der wenigen Gruppen und Institutionen, die für Toleranz und ein bißchen Miteinander kämpfen in dieser Stadt der heiligen Leidenschaften. Eine von ihnen ist die städtische Jugendmusikschule, in der junge Juden aus dem Westen der Stadt sowie christliche und muslimische Palästinenser aus dem Osten gemeinsam Harmonien erklingen lassen - was an keinem anderen Ort in Jerusalem geschieht. ”Wir machen nur Musik, keine Politik”, hat der Direktor, Avraham Gila, auf seiner ersten Werbetour durch die Schulen Ost-Jerusalems immer wieder gesagt.

Trotzdem hat es lange gedauert, bis Jugendliche aus dem Osten sich in die israelische Musikschule wagten. Allein genügend Probentermine zu finden ist schon schwierig. In Jerusalem sind drei Wochenfeiertage zu respektieren. Freitags schallt der Ruf des Muezzins, lautsprecherverstärkt, durch die Gassen; am Sabbat überfällt, von ultraorthodoxen Juden erzwungen, gespenstische Ruhe die Stadt; am Sonntag klingt unablässig das Geläut der Kirchenglocken ins Tal der Hölle hinab. […]

Privat treffen sich die Kinder von beiden Seiten der Barrikade nie. Vor Freundschaften haben die meisten Angst. […]

Fünfzehn Jahre lang herrschte nach dem Sechstagekrieg Ruhe, bis national gesinnte Heißsporne begannen, Eretz Israel quadratmeterweise in Besitz zu nehmen und nach und nach im muslimischen Viertel Häuser zu kaufen und zu besetzen.

Von oben sieht das muslimische Viertel heute aus wie eine Generalstabskarte im Maßstab eins zu eins. Als markierten sie Truppenteile, stecken hie und da blauweiße Flaggen mit Davidstern in der verschachtelten Dachlandschaft. Es sind inzwischen 600 Juden, die in diesem Altstadtviertel zwischen 14000 Muslimen Stellung bezogen haben, und viele ihrer Brückenköpfe sind auf dem Dach durch Stacheldrahtwälle gegen mögliche palästinensische Invasionen gesichert. […]

Teddy Kollek hat nach seiner Niederlage bei der Bürgermeisterwahl ein neues Büro bezogen. Er sitzt in einem kühl-leeren Eckzimmer der Jerusalem Foundation, jener Stiftung, die er selbst ins Leben rief. Von hier aus will der Privatmann Kollek, inzwischen 82jährig, sein Lebenswerk fortführen: Das unter israelischer Souveränität vereinte Jerusalem soll zu einer Stadt der Glaubensfreiheit und Toleranz werden. Beinahe störrisch hält Kollek an dieser Vision fest. […]

Als ”Araberfreund” wurde Kollek von ultraorthodoxen Juden geschmäht, nur weil er Respekt vor dem Glauben und den Traditionen der Menschen im Osten der Stadt einforderte. Kollek war es, der durchsetzte, daß das jordanische Curriculum in Ost-Jerusalem erhalten blieb (und damit den palästinensischen Schulboykott brach); Kollek war es, der keine Militärparaden zum ”Tag der Befreiung Jerusalems” im Osten der Stadt dulden wollte; und Kollek war es, der den Palästinensern erlaubte, ihr eigenes Denkmal für die Gefallenen des Sechstagekrieges zu errichten.

Teddy Kollek hat aber niemals die starren Grenzen zwischen Juden und Arabern in der Stadt zu verwischen versucht. Der Leitsatz seiner Politik […] der friedlichen Koexistenz, lautete: ”Hohe Zäune schaffen gute Nachbarn.” […]

”Wie eine kolossale Maginot-Linie auf Bergesrücken” (Amos Elon) sind auf altem arabischen Gebiet Vorstädte für Zehntausende emporgeschossen. Die Trabanten […], ein von jüdischen Pendlern bewohnter Festungsring. Er sieht aus wie das Spiegelbild der Altstadtmauer, ein Wall am Stadtrand, der die arabische Bevölkerung der östlichen Kernstadt umschließt. So gewaltig sind die Neubaugebiete, daß im Osten nur 26 Jahre nach der Annexion 155000 Araber neben 160000 Juden wohnen, alle hübsch durch hohe Zäune zu guten Nachbarn gemacht. […]

Und die größten Konflikte entzünden sich am Tempelberg, der lange Zeit als Mittelpunkt der Welt galt. […] Bis zum Jahr 70 nach Christus befand sich auf dem Felsplateau der Zweite Tempel, das größte Heiligtum des Judentums, seit 1301 Jahren steht an gleicher Stelle mit dem Felsendom ein islamisches Heiligtum. […]

In diesem Streit um die Stadt und ihren Kern, den Tempelberg, bieten beide Seiten allerlei populäre Belege auf für die ”zentrale Stellung” Jerusalems in der eigenen Kultur und Religion. Die muslimischen Palästinenser verweisen gern auf Sure 17 des Korans, deren erster Vers in kunstvollem Mosaik außen umlaufend unter der Kuppel des Felsendomes angebracht ist: Danach endete hier Mohammeds legendäre Reise aus Mekka, und hier soll er gen Himmel aufgefahren sein; dieser Platz sei für die Muslime von Anbeginn der Schöpfung bestimmt, und, verglichen mit der Dauer ihrer Anwesenheit in Jerusalem, sei jüdisches Leben in der Stadt nur eine temporäre Erscheinung; die alten Hebräer seien auch bloß fremde Eindringlinge gewesen wie Briten oder Mamelucken.

Die Israelis führen an, Jerusalem sei immer nur Hauptstadt eines Volkes gewesen, nämlich der Juden; zudem sei die Stadt dem Judentum ”heiliger” als dem Islam, im Koran tauchte Jerusalem kein einziges Mal auf, in der Bibel hingegen fast siebenhundertmal; und wenn Juden in der Diaspora beteten, wendeten sie sich immer nach Jerusalem, Muslime hingegen selbst in Jerusalem gen Mekka.

Nach der ”Prinzipienerklärung”, die Israel und die PLO im September unterzeichnet haben, soll über Jerusalem spätestens ”mit Beginn des dritten Jahres der Übergangsperiode” verhandelt werden. Tatsächlich haben die Unterhändler, abseits der Tagesordnung, während der jüngsten Gespräche in Taba und Kairo die Jerusalemfrage schon berührt. Denn alle wissen, daß sich der nahöstliche Friede - sofern die gegenwärtige Krise überwunden wird - am Ende nicht in Gaza und nicht in Jericho, sondern in Jerusalem entscheiden wird.

Auf palästinensischer Seite gibt es bis heute nicht viel mehr als eine Maximalforderung, nämlich die Rückkehr zum Status quo ante. […] Vor kurzem erst, nach 26 Jahren wortreicher Untätigkeit, hat die PLO ein ”Al-Quds-Komitee” gegründet. Es soll, geleitet von Faisal Husseim, Kompromißlinien ausarbeiten. […]

Die israelische Regierung lehnt bislang jede Kompromißlösung für Jerusalem strikt ab. Sie sieht sich getragen von der großen Mehrheit der Wähler, die überzeugt sind, Jerusalem dürfe keinesfalls Tauschcoupon für den Frieden sein. […]

Bislang gibt es nur eine kleine Gruppe von linken Kommunalpolitikern und moderaten PLO-Sympathisanten, die versuchen, in ihren Stadthälften für Kompromisse zu werben. Im Westen der Stadt kämpft ein Kreis um den ehemaligen Likud-Politiker Mosche Amirav und die einstige Kollek-Stellvertreterin Lotte Salzberger gegen die Wirkung von Heiligkeit in Überdosis. Man solle Jerusalem nicht als heilige Stadt mit heiligen Stätten - und damit eine Lösung ermöglichen. Die könne nur darin bestehen, palästinensische Staatlichkeit und zwei Hauptstädte in den Mauern Jerusalems zuzulassen.

Im Osten der Stadt versucht ein ebenso kleiner Kreis um die beiden Al-Fair-Journalisten Daoud Kuttab und Hanna Siniora die palästinensische Gesellschaft an die Vorstellung zu gewöhnen, daß es kein Zurück zum Zustand von 1967 geben kann. Im Osten der Stadt lebten nun mal 160000 Israelis, man müsse sie respektieren.

Thomas Kleine-Brockhoff, Getrennt vereint, in: Die Zeit, Nr. 52 vom 24. Dezember 1993, S. 9-12.

Autonomie in Gaza und Jericho

Lange Zeit konnten sich die Verhandlungsdelegationen trotzdem nicht auf folgende Punkte einigen:

die genaue Größe des autonomen Gebiets in Jericho;
die Kontrolle über die Einreise in dieses Gebiet von den benachbarten arabischen Staaten (Ägypten, Jordanien) aus;
die Stärke einer leichtbewaffneten Palästinenserpolizei in den autonomen Gebieten;
die Bewachung und Sicherheit der israelischen Siedlungen im Gazastreifen und in der Nähe von Jericho.
Die beim Friedensgipfel von Washington von Rabin und Arafat beschworene "Ära der Harmonie und Koexistenz" entpuppte sich vorerst als voreilige Ankündigung. Das Ringen um Details bei der Verwirklichung der Prinzipienerklärung und die Verzögerung des israelischen Truppenabzugs aus Gaza und Jericho schufen unter Palästinensern wie Israelis ein Klima des Mißtrauens und der Enttäuschung. Die Friedensgegner in beiden Lagern machten mobil. So fielen in den sieben Monaten seit Unterzeichnung des Rahmenabkommens mehr als drei Dutzend Israelis und über hundert Palästinenser gewaltsamen Auseinandersetzungen und Terroraktionen zum Opfer.

Das Attentat von Hebron im Februar 1994 erschütterte die israelische Gesellschaft. Erstmals waren es nicht, wie in den Jahren zuvor, palästinensische Terroristen, die ein Blutbad angerichtet hatten, sondern ein Jude. Doch die Mordtat von Hebron offenbarte eines der größten Probleme, nämlich die Frage, was zukünftig mit den etwa 120000 jüdischen Siedlern im Gazastreifen und im Westjordanland geschehen soll: Hier leben Juden in 144 Siedlungen innerhalb der besetzten Gebiete, zum größten Teil im Westjordanland. In den Jahren der Likud-Regierungen wurden viele von ihnen mit günstigen Mieten und guten Sozialleistungen, niedrigen Grund- und Bodenpreisen dorthin gelockt. Viele kamen aber auch aus politischer Überzeugung. Mit dieser Politik wollte man vollendete Tatsachen schaffen, um zukünftig die Rückgabe dieser Gebiete unmöglich zu machen. Eine Reihe von Siedlern entwickelte ein Weltbild mit extrem nationalistisch geprägter Weltanschauung.

Seit sich eine Einigung mit den Palästinensern abzeichnet, sehen die Siedler sich als Opfer sowohl der Araber als auch der israelischen Regierung. Viele von ihnen wollen ihre Position nicht wehrlos aufgeben; einem wie dem Attentäter von Hebron, Goldstein, schien in dieser Auseinandersetzung sogar jedes Mittel recht zu sein.

Die Reaktion in der israelischen Öffentlichkeit auf das Massaker von Hebron war für die Regierung Rabin ermutigend. Die Mordtat machte vielen Israelis überdeutlich, daß es keine Alternative zum Frieden gibt. In Umfragen sprachen sich unmittelbar nach den Ereignissen in Hebron 57Prozent für die Fortsetzung der Verhandlungen aus. Einen derart positiven Wert hatte die Regierung Rabin nur in der Zeit der Euphorie des 13. September 1993 erreicht.

Doch die Zustimmung zu den Friedensverhandlungen wurde schon bald auf eine harte Probe gestellt. Denn palästinensische Friedensgegner nahmen das Attentat zum Anlaß für eine Reihe von äußerst brutalen und blutigen Terroranschlägen. Dabei taten sich vor allem die beiden Terrorgruppen Hamas und Islamischer Heiliger Krieg hervor.

Hamas zählt im palästinensischen Lager, zusammen mit der Terrorgruppe Islamischer Heiliger Krieg, zu den schärfsten Gegnern des Friedensprozesses. Ihre Hochburg liegt im Gazastreifen. Aber auch im Westjordanland und besonders in Hebron hat die Bewegung wachsenden Zulauf von Vertretern einer kompromißlosen Haltung gegenüber Israel. Hamas entstand in den Wirren der Intifada. Allerdings liegen die Anfänge dieser Organisation schon in den 70er Jahren in Gaza. Hamas ist das arabische Akronym für "Islamische Widerstandsbewegung" (Harakat al Muqawama al-Islamia).

Der bedingungslose Wille zum Widerstand gegen die israelische Besatzungsmacht wurde ein knappes Jahr nach Ausbruch des Palästinenseraufstands in der im August 1988 in Gaza publizierten "Charta" der Hamas eindeutig dokumentiert. Das darin formulierte Programm der Bewegung verbindet religiöse Grundsätze mit einem panarabischen Gedankengut. Die Thesen der Hamas in ihrer "Charta" gipfeln in der Forderung nach einem Heiligen Krieg (Dschihad) als der unverzüglichen und einzigen Lösung des Nahostkonflikts und als Pflicht aller Moslems. Erklärtes Ziel ist die Gründung eines islamischen Staates in "ganz Palästina" - womit auch der Staat Israel gemeint ist. Der Text der "Charta" spricht von einer "Befreiung des ganzen Palästina vom Mittelmeer bis zum Jordan (Fluß)". Die säkularen Ziele der PLO lehnt Hamas radikal ab.

Die wirkliche Bewährungsprobe für den Frieden, der mit einer Autonomie für die Palästinenser im Gazastreifen und in Jericho begann, wird einerseits darin liegen, wie die israelische Regierung die Frage der radikalen jüdischen Siedler in den besetzten Gebieten behandelt; andererseits darin, wie die PLO die islamischen Fundamentalisten und ihre Aktivitäten eindämmt.

Ein langfristiges, friedliches Nebeneinander von Israelis und Palästinensern kann wohl niemand mehr aufhalten, aber der Weg dorthin ist sehr lang und steinig. Israels bekanntester Schriftsteller und zugleich ein prominentes Mitglied der Friedensbewegung, Amos Oz, schrieb in einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (16. April 1994) über die terroristischen Aktionen jüdischer und palästinensischer Extremisten: "Fanatiker, Verrückte, Mörder - sie alle spüren [...] genau den Windhauch des Friedens. Das ist der Grund, warum sie ihre hysterische Hetze und ihre blutigen Verbrechen verstärken, als wilden Versuch in letzter Minute, die beinahe fertiggestellte Brücke zu sprengen. Die Einweihung dieser Brücke wird ein bedeutender Triumph für Israel und die Palästinenser sein - unser erster Sieg über achtzig Jahre des Hasses und der Verzweiflung."

Am 4. Mai 1994 taten die beiden Verhandlungspartner, Israel und die PLO, einen weiteren Schritt auf dem Weg zum Frieden. In Kairo unterzeichneten Rabin und Arafat den Autonomievertrag für Jericho und den Gazastreifen. Damit endete eine 27 Jahre dauernde israelische Besatzung in diesen Gebieten, und erstmals in ihrer Geschichte konnten die Palästinenser ein begrenztes Gebiet selbst verwalten. Ehe es zur Vertragsunterzeichnung kam, war in fast acht Monaten z.T. erbittert geführten Verhandlungen um jedes Detail des Vertragstextes gefeilscht worden. Mit Abschluß der Autonomievereinbarung war ein Kernstück der Washingtoner Grundlagenvereinbarung vom 13. September 1993 erfüllt.

Ungelöst blieben in Kairo (noch) zentrale Streitpunkte: der Status von Jerusalem, das Schicksal der jüdischen Siedlungen in Gaza und im Westjordanland sowie der Anspruch der Palästinenser auf einen eigenen Staat.

Für die PLO wird es nach Übernahme der Selbstverwaltung in Jericho und im Gazastreifen vor allem darauf ankommen, mit Hilfe ihrer insgesamt 9000 Mann starken Polizeitruppe die Sicherheit in den autonomen Gebieten zu gewährleisten und die innerpalästinensischen Gegner des Friedensprozesses zu kontrollieren und langfristig in eine friedliche Entwicklung mit einzubeziehen. Sicherheit in den selbstverwalteten Gebieten wird der wesentliche Gradmesser dafür sein, wie schnell die Autonomie dann auf das gesamte Westjordanland ausgedehnt werden kann. Am Ende wird es dann wohl um einen unabhängigen Staat Palästina an der Seite Israels gehen, der eventuell eine Konföderation - einen Staatenbund - mit Jordanien bilden könnte.

Für Israels politische Entscheidungsträger erwachsen im Zuge einer Friedensregelung die größten Schwierigkeiten aus den noch im Gazastreifen und im Westjordanland verbleibenden jüdischen Siedlungen. Zu dieser Bürde kommt die Suche nach einem friedlichen Ausgleich mit Syrien. Damaskus hält nämlich den Schlüssel für eine umfassende Lösung des Konflikts zwischen Israel und allen seinen arabischen Nachbarn, vor allem dem Libanon, in Händen. Erst wenn Syrien seinen Frieden mit Israel schließt, wird der Nahost-Friedensprozeß erfüllt sein.

Doch noch ist eine Lösung in der Frage einer Rückgabe der 1967 von Israel besetzten Golanhöhen nicht in Sicht. Syrien fordert den Rückzug Israels vom gesamten Golan als Bedingung für einen umfassenden Frieden und volle diplomatische und völkerrechtliche Anerkennung. Für die israelische Regierung ist diese Forderung nicht ohne weiteres zu erfüllen. Die Siedlungen auf den Golanhöhen sind einerseits von früheren Arbeitspartei-Regierungen gegründet worden; zudem ist der Bevölkerung des jüdischen Staates mit ihrem ausgeprägten Sicherheitsempfinden ein völliger Abzug vom strategisch so bedeutenden Hochplateau des Golan nur schwer zu vermitteln. Deshalb schlägt die Regierung einen schrittweisen Rückzug vor.

Frieden mit Jordanien

Im Zuge des Friedensprozesses zwischen Israel und der PLO kam es im Jahr 1994 zu einem weiteren, schon seit langem erwarteten Friedensschluß. Am 26. Oktober 1994 unterzeichneten der israelische Ministerpräsident Jitzchak Rabin und der jordanische Ministerpräsident Salam al-Madjali im Grenzgebiet zwischen beiden Staaten am Roten Meer nach dreimonatigen Verhandlungen einen Friedensvertrag zwischen Israel und dem Königreich Jordanien. Damit war Jordanien der zweite arabische Staat nach Ägypten, der mit Israel einen Frieden schloß.

Der Friedensvertrag umfaßt auch Abmachungen über die Verteilung der Wasserressourcen, über den endgültigen Grenzverlauf, den gemeinsamen Kampf gegen Verbrechen und Drogenhandel, Umweltfragen sowie Abmachungen über Grenzübergänge zwischen Israel und Jordanien.

Maßgeblich beteiligt am Zustandekommen dieses Friedensvertrages waren die USA. Nachdem US-Präsident Bill Clinton dem Königreich Jordanien einen Schuldenerlaß von 700 Millionen US-Dollar und Militärhilfe in Aussicht gestellt hatte, begannen am 18. Juli 1994 auf der Waffenstillstandslinie von 1948 nördlich von Eilat israelisch-jordanische Friedensverhandlungen. Eine Woche später beendeten Ministerpräsident Rabin und der jordanische König Hussein den Kriegszustand zwischen den beiden Nachbarstaaten nach einer Dauer von 46 Jahren.

Mit dem israelisch-jordanischen Friedensschluß wurde auch eine Epoche "inoffizieller guter Nachbarschaft" in einem Friedenswerk offiziell manifestiert. Denn was in Israel und in der nahöstlichen Welt ein offenes Geheimnis war, wurde nach Unterzeichnung des Friedensvertrags bestätigt: Israelische und jordanische Spitzenpolitiker hatten sich über die vergangenen Jahrzehnte hinweg mehrfach zu vertraulichen Gesprächen getroffen. Unter anderem war es zu geheimgehaltenen Begegnungen zwischen König Hussein und allen israelischen Ministerpräsidenten gekommen.

Friedensvertrag zwischen Israel und Jordanien

26. Oktober 1994

[…] Artikel 1 - Schaffung von Frieden

Hiermit wird zwischen dem Staat Israel und dem Haschemitischen Königreich Jordanien (Vertragsparteien) Frieden geschaffen, […]

Artikel 2 - Allgemeine Grundsätze

Die Vertragsparteien […] verpflichten sich insbesondere zu folgendem:

1. Sie erkennen die Souveränität, territoriale Integrität und politische Unabhängigkeit der jeweils anderen Vertragspartei an und achten sie;

2. sie erkennen das Recht der jeweils anderen Vertragspartei an, innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen in Frieden zu leben, und achten es;

3. sie entwickeln gegenseitige gutnachbarschaftliche Beziehungen der Zusammenarbeit, […]

4. sie achten und erkennen die Souveränität, territoriale Integrität und politische Unabhängigkeit jedes Staates in der Region an; […]

Artikel 4 - Sicherheit

1. […]

b) Angesichts dieses Zieles würdigen die Vertragsparteien die Leistungen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Union bei der Weiterentwicklung der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) und verpflichten sich zur Schaffung einer Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen Osten (KSZNO). […]

Artikel 5 - Diplomatische und sonstige bilaterale Beziehungen

1. Die Vertragsparteien kommen überein, volle diplomatische und konsularische Beziehungen aufzunehmen und innerhalb eines Monats nach Austausch der Ratifikationsurkunden zu diesem Vertrag akkreditierte Botschafter auszutauschen. […]

Artikel 6 - Wasser

[…] 1. Sie kommen überein, die rechtmäßige Aufteilung des Wassers des Jordan und des Yarmuk und des Arava/Araba-Grundwassers in Übereinstimmung mit den vereinbarten annehmbaren Prinzipien, Mengen und Qualitätskriterien entsprechend Anlage II (Anm. der Redaktion: Detaillierte Regelung) beiderseitig anzuerkennen, die in vollem Umfang geachtet und erfüllt werden.

2. In Anerkennung der Notwendigkeit, eine praktische, gerechte und vereinbarte Lösung für ihre Wasserprobleme zu finden, und in der Auffassung, daß das Thema Wasser die Grundlage für die Förderung der beiderseitigen Zusammenarbeit darstellen kann, verpflichten sich die Vertragsparteien, gemeinsam zu gewährleisten, daß die Bewirtschaftung und Erschließung ihrer Wasserressourcen die Wasserressourcen der jeweils anderen Vertragspartei nicht beeinträchtigt. […]

3. Die Vertragsparteien sind sich bewußt, daß ihre Wasserressourcen zur Deckung ihres Bedarfs nicht ausreichen. Mehr Wasser sollte für ihre Nutzung durch verschiedene Methoden, einschließlich Vorhaben der regionalen und internationalen Zusammenarbeit, zur Verfügung gestellt werden. […]

Artikel 7 - Wirtschaftliche Beziehungen

1. Angesichts dessen, daß die Vertragsparteien wirtschaftliche Entwicklung und Wohlstand als Pfeiler von Frieden, Sicherheit und harmonischen Beziehungen zwischen Staaten, Völkern und einzelnen Menschen betrachten, bekräftigen die Vertragsparteien unter Berücksichtigung der zwischen ihnen getroffenen Absprachen ihren beiderseitigen Wunsch, die wirtschaftliche Zusammenarbeit auf regionaler Ebene zu fördern.

2. Zur Erreichung dieses Zieles vereinbaren die Vertragsparteien folgendes:

a) alle normalen wirtschaftlichen Beziehungen entgegenstehenden diskriminierenden Barrieren zu beseitigen […]

b) […] Abkommen betreffend die Bereiche wirtschaftliche Zusammenarbeit, einschließlich Handel und Schaffung einer Freihandelszone, Investitionen, Bankwesen, industrielle Zusammenarbeit und Beschäftigung zu schließen. […]

Artikel 8 - Flüchtlinge und Heimatlose

1. Eingedenk der ungeheueren menschlichen Probleme, die beiden Vertragsparteien durch den Konflikt im Nahen Osten entstehen sowie des Beitrags, den sie zur Linderung menschlichen Leides erbracht haben, bemühen sich die Vertragsparteien um eine weitere Linderung der Probleme, die auf bilateraler Ebene auftreten. […]

Artikel 12 - Kampf gegen Verbrechen und Drogen

Die Vertragsparteien arbeiten bei der Verbrechensbekämpfung mit Schwerpunkt Schmuggel zusammen und treffen alle notwendigen Maßnahmen, um Tätigkeiten wie die Herstellung unerlaubter Drogen und den Handel damit zu bekämpfen und zu verhüten, […]

Artikel 13 - Verkehrswesen und Straßen

1. Jede Vertragspartei erlaubt die Freizügigkeit von Staatsangehörigen und Fahrzeugen der anderen Vertragspartei in bezug auf die Einreise in ihr Hoheitsgebiet und den Aufenthalt innerhalb desselben in Übereinstimmung mit den allgemeinen Regeln, die für Staatsangehörige und Fahrzeuge anderer Staaten gelten. […]

Perspektiven

Am 14. Oktober 1994 sind Yassir Arafat, der israelische Regierungschef Jitzchak Rabin und Außenminister Schimon Peres für ihre Verdienste um den historischen Friedensprozeß im Nahen Osten mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden. Doch die Verleihung an Arafat war nicht unumstritten. Ein Mitglied der Nobelpreiskommission trat aus Protest gegen die Verleihung an den früheren Terroristen aus dem Komitee aus.

Dieser Vorgang zeigte, auf wieviel Skepsis und Vorbehalte der von den drei Preisträgern eingeleitete Friedensprozeß vielerorts stieß. Auf welch schwankendem Grund der Prozeß der Aussöhnung zwischen Juden und Arabern steht, wurde immer wieder durch die tödlichen Schläge der Friedensgegner unterstrichen. Eines der schlimmsten Attentate ereignete sich am 22. Januar 1995 an einer Bushaltestelle im israelischen Badeort Natanya nördlich von Tel Aviv. Dort zündeten zwei Anhänger der fundamentalistischen Terrororganisation Islamischer Heiliger Krieg in einer Selbstmordaktion zwei Sprengsätze, wodurch 20 israelische Soldaten und 1 Zivilist getötet wurden.

Solche Terrorakte belasteten den Friedensprozeß, konnten ihn aber bislang nicht aufhalten. Israel drängt Arafat immer vehementer, gegen die Terroristen der Hamas und des Islamischen Dschihad in Gaza vorzugehen. Doch der PLO-Chef muß vorsichtig taktieren, will er nicht einen Bürgerkrieg in den autonomen Gebieten, vor allem im Gazastreifen, riskieren. Denn dort stützen sich die islamischen Fundamentalisten und Friedensgegner auf eine große Anhängerschaft. Und je mehr Terroraktionen der Extremisten gelingen, umso schwächer wird die Position Arafats.

Doch auch die israelische Regierung mit Ministerpräsident Jitzchak Rabin an der Spitze verliert mit jedem Terroranschlag gegen Israelis an Prestige und an Zustimmung zum Friedenswerk innerhalb der Bevölkerung.

Zudem wird das friedliche Nebeneinander der beiden früheren Feinde, Israel und PLO, noch durch andere Faktoren erschwert. Auf israelischer Seite liegt eines der größten Hindernisse auf dem Weg zu einer umfassenden Friedensregelung in der Frage der israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten, vor allem im Westjordanland. Hinzu kommt der ungelöste Status von Jerusalem, das beide Konfliktparteien als ihre Hauptstadt ansehen. Israel reklamiert ganz Jerusalem als ungeteilte Hauptstadt des jüdischen Staates, während die Palästinenser den Ostteil der Stadt als ihre künftige Metropole beanspruchen. Auch der Ausbau bereits bestehender Siedlungen, besonders im Osten Jerusalems, wird von vielen palästinensischen Arabern als endgültige Zementierung jüdischer Ansprüche gedeutet. Hinzu kommt die zunehmende Radikalität der jüdischen Siedler auf der Westbank. Diese Bewegung hat sich inzwischen fest etabliert und kann von der Regierung nicht mehr ignoriert werden.

Dennoch kann es trotz aller Hindernisse und Rückschläge keine Alternative im Nahen Osten zum Frieden geben; nach dieser Maxime handeln die politisch Verantwortlichen.

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