Staat und Parteien

Staat und Parteien in Israel
von Irmgard Tophoven
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Original bei Bundeszentrale für politische Bildung:
http://www.bpb.de/info-franzis/html/body_i_247_5.html

Israel ist eine parlamentarische Demokratie nach westlichem Vorbild, was es wesentlich von allen seinen arabisch-islamischen Nachbarstaaten unterscheidet.

Israel besitzt keine geschriebene Verfassung. Am 25. Januar 1949 wurde eine Verfassunggebende Versammlung gewählt, die sich durch Gesetz vom 16. Februar 1949 als erste Knesset (Versammlung) konstituierte. Infolge eines Grundsatzstreits über den Geltungsbereich religiöser Gesetze kam es zu keiner Einigung über eine geschriebene Verfassung. Die Gegner fürchteten, eine weltliche Verfassung würde die Nation in einen religiösen und einen nicht-religiösen Teil spalten. An Stelle einer geschriebenen Verfassung wurde im Laufe der Geschichte des Staates Israel eine Reihe von "Grundgesetzen" erlassen, die einzelne Bereiche des staatlichen Lebens regeln. Sie müssen von der Knesset, dem Parlament, mit absoluter Mehrheit angenommen werden. Auch wichtige staatliche Institutionen wurden in ihren Funktionen durch Grundgesetze geschaffen und in ihren Aufgaben und Funktionen beschrieben. Zu den verfassungsrechtlich relevanten Dokumenten zählen zudem die Unabhängigkeitserklärung von 1948 sowie das Rückkehrgesetz vom 5. Juli 19. Dieses Gesetz gewährt jedem Juden das Recht, nach Israel einzuwandern oder zurückzukehren und dabei automatisch die Staatsbürgerschaft zu erwerben.

Knesset

Die Knesset (Versammlung), das Einkammerparlament, besteht aus 120 Abgeordneten, die alle vier Jahre nach den Grundsätzen des reinen Verhältniswahlrechts auf der Basis von Parteilisten gewählt werden. Die einprozentige Sperrklausel wurde 1992 auf 1,5 Prozent erhöht. Die Wahlen sind allgemein, gleich, direkt und landesweit. Die Bürger Israels haben ab 18 das aktive, ab 21 Jahren das passive Wahlrecht.

Staatspräsident

Der Staatspräsident wird von der Knesset für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt, einmalige Wiederwahl ist zulässig. Er hat primär repräsentative Funktionen. Seine politische Aufgabe ist, nach Knessetwahlen oder dem Rücktritt einer Regierung das Knessetmitglied mit der Regierungsbildung zu beauftragen, dem er, nach Beratungen mit allen Parlamentsfraktionen, die besten Erfolgsaussichten einräumt. Weitere Aufgaben des Staatspräsidenten sind u.a. die Akkreditierung ausländischer Botschafter, die Unterzeichnung der von der Knesset verabschiedeten Gesetze und Verträge, die formelle Ernennung der Richter, des Staatskontrolleurs (einer Art Rechnungshof und Beschwerdestelle), des Leiters der Bank of Israel (Israels Zentralbank) und der israelischen Botschafter im Ausland sowie die Begnadigung von Häftlingen.

Regierung

Die Regierung wird vom Staatspräsidenten mit Zustimmung der Knesset berufen. Sie ist der Knesset verantwortlich und hängt von ihrem Vertrauen ab. An der Spitze der Regierung steht der Ministerpräsident. Dieser und sein Stellvertreter müssen Mitglieder der Knesset sein. Bei den übrigen Mitgliedern des Kabinetts, den Ministern, ist die Mitgliedschaft in der Knesset zwar üblich, jedoch nicht bindend vorgeschrieben. Um die Regierungsgeschäfte erfolgreich führen zu können, benötigt jede Regierung die Unterstützung von mindestens 61 der 120 Knessetabgeordneten. Aufgrund des Wahlsystems (Sperrklausel von 1 bzw. 1,5 Prozent) hat bis heute noch nie eine Partei genügend Sitze bekommen, um allein die Regierung bilden zu können. Alle bisherigen Regierungen waren Koalitionen mehrerer Parteien unter Führung der größten Fraktion im Parlament. Die Amtsperiode der Regierung beträgt vier Jahre. Sie kann durch Tod oder Rücktritt des Ministerpräsidenten bzw. durch ein Mißtrauensvotum der Knesset (einfache Mehrheit) vorzeitig bedet werden.

Staatskontrolleur

Der Staatskontrolleur spielt in Israel als Hilfsorgan der parlamentarischen Kontrolle (neben der Knesset) eine einzigartige verfassungsrechtliche Rolle. Ein Grundgesetz schirmt das Amt gegenüber politischer Beeinflussung ab. Der Staatskontrolleur überwacht die Legalität, Ordnungsmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit des öffentlichen Dienstes und der Verwaltung und nimmt Beschwerden der Bürger entgegen. Er hat das Recht, alle Bereiche öffentlicher Verwaltung und staatlicher Unternehmen jederzeit zu überprüfen. In seiner Stellung verbindet der Staatskontrolleur die Funktion eines Rechnungshofes mit denen eines Ombudsmannes nach skandinavischem Vorbild. Der Staatskontrolleur wird von der Knesset in geheimer Abstimmung gewählt und vom Staatspräsidenten auf fünf Jahre ernannt. Er darf nicht Mitglied der Knesset oder eines anderen politischen Gremiums sein. Der Staatskontrolleur ist allein dem Parlament verantwortlich und hat diesem jährlich einen Tätigkeitsbericht vorzulegen. Öffentliche Institutionen sind in Israel getzlich verpflichtet, sich an die Empfehlungen des Kontrolleurs zu halten.

Gerichtsbarkeit

Die Gerichtsbarkeit besteht aus Magistrats- und Distriktgerichten sowie dem Obersten Gerichtshof. Neben diesen Instanzen gibt es einen zweiten Zweig der Gerichtsbarkeit: die religiösen Gerichte. Diese sind für alle Angelegenheiten des Personenstandsrechts zuständig. In Israel können keine Zivilehen geschlossen werden. 1984 wurde das komplizierte Gerichtssystem durch ein Grundgesetz umfassend geregelt. Höchste Instanz ist der Oberste Gerichtshof, d.h. er ist sowohl letzte Berufungsinstanz als auch höchstrichterliche Entscheidungsstelle. Er ist die einzige verwaltungsgerichtliche Instanz; jeder kann schnell, kostengünstig und ohne Schwierigkeiten dieses Verwaltungsgericht anrufen. In Verfahrensfragen kann der Oberste Gerichtshof auch bei der Gesetzgebung tätig werden oder kann auf Gesetzeslücken hinweisen, Ergänzungen oder Nachbesserungen fordern. Seine Entscheidungen sind für alle anderen Gerichte bindend.

Daneben gibt es Spezialgerichte wie Kommunalgerichte, Jugendgerichte, Arbeitsgerichte, Verkehrsgerichte und andere spezielle Tribunale. Im Süddistrikt, Beer Sheva, gibt es beispielsweise für die dort in größerer Zahl lebenden Beduinen auch Stammesgerichte. Eine Sonderform bilden die Militärgerichte. Diese sind nicht nur für Angehörige der israelischen Armee, sondern auch für die Bewohner in den besetzten Gebieten zuständig. Die Militärgerichtsbarkeit untersteht einem militärischen Berufungsgericht sowie dem Obersten Gerichtshof.

Das von den Gerichten in den besetzten Gebieten angewendete Recht ist - wie im israelischen Kernland übrigens auch - außerordentlich komplex und setzt sich neben den von der Knesset beschlossenen Gesetzen noch aus Elementen des osmanischen Rechts, Regelungen aus der britischen Mandatszeit sowie dem religiösen Recht der Juden, Christen und Moslems in Personenstandsfragen zusammen.

Für die religiöse Gerichtsbarkeit sind die Rabbinatsgerichte und die entsprechenden moslemischen und christlichen gerichtlichen Instanzen zuständig. Besonders in dem Aufgabengebiet der religiösen Gerichte zeigt sich, wie groß der Einfluß der Orthodoxie auf den Staat ist. In Israel ist die Trennung zwischen Religion und Staat nicht eindeutig vollzogen. Dies zeigt sich u.a. darin, daß für alle Fragen der Staatsbürgerschaft sowie der Ehe und Ehescheidung für die jüdischen Israelis nicht die weltlichen Gerichte, sondern die Rabbinatsgerichtsbarkeit zuständig ist. Moslemische, drusische und christliche Gerichte haben ähnliche Kompetenzen im Bereich des Personenstandsrechts für ihre jeweilige Bevölkerungsgruppe.

Die rabbinischen Gerichte stützen sich bei ihrer Rechtsprechung auf den aus dem Mittelalter stammenden Normenkodex Halacha (hebr.: Gehen, Wandeln). Die Halacha ist ein allgemeiner Begriff, der das gesamte gesetzliche System des Judentums bezeichnet. Die Halacha umfaßt die Ge- und Verbote und beschreibt den Lebensinhalt und die Lebensführung der Juden. Eine Trennung zwischen weltlichen und religiösen Bereichen findet in der Halacha nicht statt. Angesichts dieser Prämisse stößt die strikte Anwendung der Halacha im täglichen Leben Israels vielfach auf Probleme. So dürfen nach diesem Normenkodex Männer, deren Familien in biblischer Zeit dem Priesterstand angehörten (sie sind an ihrem Familiennamen "Cohen" zu erkennen), bis heute keine geschiedenen Frauen heiraten. Eine Witwe, deren Mann einen unverheirateten Bruder zurückgelassen hat, darf erst wieder heiraten, wenn dieser auf sein Vorzugsrecht verzichtet hat.

Die zivilen Richter in Israel werden von einem unter dem Vorsitz des Justizministers arbeitenden neunköpfigen Nominierungsausschuß vorgeschlagen und vom Staatspräsidenten formell ernannt. Die Ernennung erfolgt auf Lebenszeit, das Pensionsalter liegt bei 70 Jahren. Richter der religiösen Gerichte werden in einem ähnlichen Verfahren ausgesucht und ernannt.

Parteien

Das politische Leben in Israel ist durch eine große Parteienvielfalt gekennzeichnet, die die Fülle von Interessen- und Meinungsunterschieden in der Gesellschaft widerspiegelt. Nicht von ungefähr heißt es im israelischen Volksmund: "Vier Juden, fünf Meinungen!" Zu dieser schwer zu überschauenden Parteienvielfalt hat auch das bestehende Verhältniswahlrecht mit seiner 1,5prozentigen Sperrklausel beigetragen. Diese geringe Hürde erlaubt selbst kleinen parteipolitischen Gruppierungen den Einzug in die Knesset. Parteispaltungen, Fusionen und Blockbildungen sind häufig. Dies hängt auch damit zusammen, daß die in westeuropäischen Ländern klare Einordnung politischer Strömungen in "linke" und "rechte" Parteien in Israel nur bedingt möglich. Häufig finden sich "rechte" bzw. "linke" Positionen quer durch alle Parteien.

Die Zersplitterung der Parteien hat in der Geschichte des modernen Judenstaates immer wieder zum Zusammenschluß verschiedener Gruppierungen geführt. Heute stehen sich hauptsächlich drei Formationen gegenüber: der national-konservative Likud-Block und kleinere rechtsnationale Parteien, die sozialdemokratische Arbeitspartei und der linke Meretz-Block sowie die religiösen Parteien.

Likud-Block

Die Geschichte des Likud (hebr.: Zusammenschluß) ist geprägt von zahlreichen Spaltungen und Neugruppierungen. Keimzelle des heutigen Likud-Blocks war die Cherut (Freiheits)-Partei. Sie wurde 1948 gegründet und formulierte ein stark nationalistisches Parteiprogramm. Menachem Begin stand von der Gründung der Partei bis zum Jahre 1983 an ihrer Spitze. Die Cherut profilierte sich über viele Jahre als die einzig wirkliche Oppositionspartei. 1951/52 lehnte sie die Annahme von Wiedergutmachungsgeldern aus der Bundesrepublik strikt ab und organisierte große anti-deutsche Demonstrationen. 1965 bildete die Cherut zusammen mit der Liberalen Partei den Gachal-Block. Bis 1967 blieb dieses Bündnis in der Opposition. Von 1967-69 war Gachal mit zwei Ministern ohne Geschäftsbereich, Begin (Cherut) und Joseph Saphir (Liberale), im sogenannten Kabinett der nationalen Einheit vertreten. Nach den Wahlen 1969 erneuerte die damalige Ministerpräsidentin Golda Meir die Regierung der nationalen Einheit. Bereits ein Jahr später schied die Gachal-Minister auf Druck von Begin, der nicht bereit war, den UN-Sicherheitsratsbeschluß 242 anzuerkennen, wieder aus der Regierung aus.

1973 kam es zum "Zusammenschluß" (Likud), gebildet aus Gachal und zunächst drei kleineren Rechtsparteien. Die neue Gruppierung legte eine gemeinsame Kandidatenliste und ein gemeinsames Wahlprogramm vor. Zudem bildete sie in der Knesset eine gemeinsame Fraktion.

Bei den Wahlen 1977 wurde der Likud-Block stärkste Fraktion und übernahm das erste Mal die Regierungsverantwortung. Mit Menachem Begin wurde der bekannteste Oppositionspolitiker Ministerpräsident. Im September 1983 entschloß sich Begin, krank und vom Libanonkrieg enttäuscht, zurückzutreten. Jitzchak Schamir wurde Ministerpräsident. Er war 1983 an die Spitze der Partei getreten. Von 1984 bis 1990 kam es zur Großen Koalition ("Koalition der nationalen Einheit" aus Likud und Arbeitspartei). 1988 ging der liberale Teil des Gachal-Blocks vollkommen in der Likud-Nationalliberalen Partei auf. Im März 1990 zerbrach die Große Koalition, als Schamir die damalige Friedensinitiative der USA ablehnte. Von 1990 bis 1992 regierte dann Jitzchak Schamir mit einer Koalition aus "rechten" und religiösen Parteien. Die Wahlen zur 13. Knesset brachten die Arbeitspartei wieder an die Regierung. Neuer Ministerpräsident wurde Jitzchak Rabin.

Der Likud-Block wird vorwiegend von weniger verdienenden Bevölkerungsgruppen gewählt, die die ärmeren Viertel der Großstädte und die Entwicklungsstädte im Norden und im Süden des Landes bewohnen. Der Likud hat daher ein umfassendes sozialpolitisches Programm: Er fordert z.B. staatliche Zuschüsse zur Grundversorgung oder die Förderung des sozialen Wohnungsbaus. Der Ausbau jüdischer Siedlungen in den von Israel besetzten Gebieten, Westjordanland und Gazastreifen, wurde unter der Likud-Regierung massiv betrieben, da viele Politiker dieser Gruppierung diese Gebiete als Teil des historischen Israel (Eretz Israel) betrachten. Dagegen war der Likud in bezug auf die Rückgabe der Sinaihalbinsel ideologisch weniger festgelegt, was ihm 1978 den Abschluß des Camp-David-Abkommens und 1979 den Friedensvertrag mit Ägypten und die darin vereinbarte Rückgabe dieser Halbinsel erleichterte.

Arbeitspartei

Die bis zu den Wahlen von 1977 ununterbrochen regierende Arbeitspartei (IAP) entstand 1968 durch den Zusammenschluß der Mapai (Abk. hebr.: Mifleget Poale Erez Israel, Arbeiterpartei des Landes Israel) mit der Achdut Haawoda (hebr.: Einheit der Arbeit) und Rafi (Abk. hebr.: Reschimat Poale Israel, Liste der Arbeiter Israels). Die westlich orientierte sozialdemokratische Mapai war seit ihrer Gründung 1930 die dominante Partei des Arbeiterblocks. Ihre Programmatik war von Anfang an zionistisch, nicht-religiös, gemäßigt sozialistisch und demokratisch ausgerichtet. Zu den Parteigründern gehörte der Staatsgründer des modernen Israel, David Ben Gurion. Aus der Mapai gingen die meisten führenden Politiker des Landes (auch vor der Staatsgründung) und von 1948 bis 1977 alle Regierungschefs hervor.

Die Sozialstruktur der Mitglieder und des Wählerpotentials der Arbeitspartei ist sehr heterogen. Traditionell gilt sie als Partei der gebildeten und wohlhabenderen Bevölkerungsschichten vorwiegend europäisch-westlicher Herkunft.

Vor den Wahlen 1969 schloß die Arbeitspartei mit der linkssozialistischen Mapam (Abk. hebr.: Mifleget Hapoalim Hameuchedet, Vereinigte Arbeiterpartei) ein Wahlbündnis unter dem Namen Maarach (Bund). Die Mapam ist mit einem Teil der Kibbuz-Bewegung und mit der Gewerkschaft, Histadrut, eng verbunden. In den fünfziger und sechziger Jahren war die Mapam betont prosowjetisch eingestellt und die Kernthesen des Parteiprogramms ließen sich zusammenfassen in ihrem Slogan: "Für Zionismus, für Sozialismus, für Brüderschaft der Völker!" Die Mapam ist dem frühen Pionierideal verpflichtet, ist relativ araberfreundlich und vertritt eine gemäßigt antikapitalistische Position. Im August 1984 schied die Mapam aus dem Block mit der Arbeitspartei aus. Der Grund war die strikte Ablehnung einer Beteiligung an einer großen Koalition mit dem Likud-Block. Bei den Wahlen 1988 erhielt die Mapam 2,5 Prozent der Stimmen. 1992 schloß die Mapam mit der Bürgerrechtsbewegung und der Schinui (Abk. hebr.: Bewegung für Veränderung) das Wahlbünis Meretz, das 9,5 Prozent der Stimmen bekam.

Den größten Wahlerfolg erzielte der Maarach (IAP und Mapam) bei den ersten Wahlen nach dem Sechs-Tage-Krieg, als sie 46,2 Prozent der Wählerstimmen erhielt. Bis zu den Wahlen im Jahre 1977 sank dann der Stimmenanteil des Maarach bis auf 24,6 Prozent. In den Folgejahren pendelten sich die Stimmanteile für den Maarach bei 30 Prozent ein und erreichten bei den Wahlen 1992 fast 35 Prozent.

Kommunistische Partei

Die Kommunistische Partei Israels war ständig in der Opposition. 1948 neu gegründet, führte sie stets ein Schattendasein. Sie wurde vornehmlich von israelischen Arabern gewählt, ihre Hochburg lag stets in Nordgaliläa und Nazareth, wo die meisten israelischen Araber leben. Die Kommunistische Partei war wiederholt von Spaltungen betroffen. Die wichtigste Abtrennung erfolgte 1965, als sich die Neue Kommunistische Liste (NKL) von der Mutterpartei löste. Diese arabisch-jüdisch geführte Gruppierung kandidiert seit 1977 als Demokratische Liste für Frieden und Gleichheit. Bei den Wahlen 1992 erreichte sie 2,3 Prozent.

Religiöse Parteien

Das Lager der religiösen Parteien in Israel ist außerordentlich zersplittert. Bei den ersten Wahlen zur Knesset 1949 bildeten alle religiösen Parteien noch einen gemeinsamen Block, der 15 Prozent der Stimmen (18 Mandate) bekam, aber bereits ein Jahr später auseinanderfiel. Wichtigste religiöse Partei war lange Jahre die NRP, die Nationalreligiöse Partei. Die NRP bildet traditionell den religiösen Flügel der zionistischen Bewegung. In ihrem Programm steht der religiös begründete Anspruch auf das "gelobte Land". Außerdem fordert die Partei eine an der jüdischen Religion orientierte Gesetzgebung und Erziehung. Bis 1977 waren die Nationalreligiösen die traditionellen Verbündeten der Mapai und der Arbeitspartei. Sie waren an fast allen Regierungen beteiligt.

Anfang der siebziger Jahre schwenkten ihre Führer immer mehr zum nationalen Lager und bildeten die Bewegung der jüdischen Siedler im Westjordanland den Gusch Emunim (hebr.: Block der Getreuen), der bis heute der Kern der Siedlerbewegung ist. Seit den Neuwahlen 1977 wurde die NRP Verbündete des rechtsnationalen Likud in der Regierung sowie in der Opposition. Bis 1981 lag der Stimmenanteil bei Wahlen stets um 8 bis 10 Prozent. Dann sank der Einfluß durch die Entstehung neuer religiöser Parteien, aber auch weil ein Teil ihrer Wähler direkt für den Likud stimmte. Tiefpunkte waren die Wahlen 1984 (3,5 Prozent) und 1988 (3,9 Prozent). Die Knesset-Wahlen 1992 führten dann wieder zu einem leichten Anstieg auf 4,9 Prozent der Stimmen.

Agudat Israel

1912 wurde die Agudat Israel (hebr.: Vereinigung Israel) von extrem orthodoxen deutschen Juden als streng anti-zionistische Partei gegründet. Die anfangs streng religiöse Organisation mäßigte im Laufe der Zeit ihre anfängliche Haltung und wurde schließlich mehrmals an Regierungskoalitionen beteiligt. Bei den Knesset-Wahlen 1988 wurde sie zweitstärkste religiöse Partei. Grundtenor ihres Parteiprogramms ist die Durchsetzung religiöser Positionen im politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben Israels.

Schass-Partei

Als stärkste religiöse Kraft profilierte sich die von der Agudat abgespaltene Schass-Partei (Abk. hebr.: Sephardische Tora-Wächter). Ihr Wählerpotential sind vorwiegend die marokkanisch-orthodoxen und auch irakisch-orthodoxen Juden. Schass kämpft für religiöse Positionen und gegen die soziale Benachteiligung orientalischer Juden. Außenpolitisch zählt diese Partei nicht zu den Falken, obwohl sie bis 1992 ein Koalitionspartner des Likud war. Sie ist kaum in den Siedlungen der besetzten Gebiete vertreten und bevorzugt eine Friedenspolitik. Diese Haltung führte in und nach dem Wahlkampf 1992 zu einem partei-internen Dilemma. Schass stand vor der Entscheidung zwischen pragmatischer Sozialpolitik und harter Haltung gegenüber den Palästinensern, wie sie ihr Koalitionspartner Likud verfolgte. Schließlich entschied man sich für die Friedenspolitik und trat der Koalition mit der Arbeitspartei und dem Meretz-Bündnis bei, obwohl viele Schass-Wähler diese Entscheidung ablehnten. Wegen ihrer religiösen Forderungen schwankt Schass auch weiterhin zwischen Koalition und Opposition.

Degel-ha-Thora

Degel-ha-Thora (hebr.: Thora-Banner) ist eine extrem religiöse Partei, die erstmals bei den Knessetwahlen 1988 (1,5 Prozent der Stimmen) kandidierte. Die Partei lehnt den weltlichen Charakter des Staates ab. Diese antizionistische Haltung erlaubt es der Degel-Thora, in der Frage der besetzten Gebiete sich durchaus kompromißbereit zu zeigen. Eine gemeinsame Wahlliste von Agudat Israel und Thora-Banner erhielt bei den Wahlen 1992 3,2 Prozent der Wählerstimmen.

Da sich der überwiegende Teil der israelischen Juden in erster Linie als Israelis fühlt und rund 70 Prozent der Bevölkerung sich als "nicht religiös" (dagegen 15 Prozent als "orthodox" oder "streng religiös") bezeichnen, stießen zahlreiche Forderungen der religiösen Parteien in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens auf wachsende Kritik in der Bevölkerung, wie z.B. den öffentlichen Verkehr am Schabbat zu verbieten. Dies galt vor allem für die Forderung, die über 20000 Schüler der orthodox-religiösen Jeschiwot-Schulen fortgesetzt vom Militärdienst zu befreien.

Während des Wahlkampfs 1992 versprachen die Arbeitspartei und der Meretz-Block, den Einfluß der Religiösen einzudämmen. Zwar gelang es dem religiösen Lager, seine Stammwähler 1992 zu halten. Neuwähler jedoch, wie die Einwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion, blieben den religiösen Parteien fern.

Nationalisten und Extremisten

Die Techija (hebr.: Wiederauferstehung)-Partei gilt in Israel als radikale nationalistische Partei. Sie wurde 1979 gegründet, als sich ihre Anhänger vom Likud abspalteten. Die Partei lehnt die Rückgabe von besetzten Gebieten, auch im Sinai, strikt ab. So trat die Techija auch vehement gegen den Friedensvertrag mit Ägypten auf. Sie wurde hauptsächlich von der Siedlungsbewegung Gusch Emunim (Block der Getreuen) und deren Aktivisten unterstützt. Seit ihrer Gründung galt Techija als die Partei der Siedlungsaktivisten und der "Falken". Darunter werden im parteipolitischen Spektrum Israels all jene verstanden, die das Westjordanland (sie nennen es Judäa und Samaria) als unverzichtbaren Bestandteil des Landes Israel (Eretz Israel) ansehen. Die "Falken" sind zu keinem Kompromiß mit den palästinensischen Arabern bereit.

1984 kooperierte die vom ehemaligen israelischen Generalstabschef Raphael Eytan gegründete und geführte Zomet-Partei (Abk. hebr: Erneuerter Zionismus) mit der Techija. Beide Gruppen traten bei den Wahlen mit einer gemeinsamen Liste an und wurden damals zur drittstärksten Fraktion in der Knesset. 1988 erhielt Techija 3,1 Prozent der Wählerstimmen (die Zomet hatte sich bereits im November 1987 von ihr getrennt und war mit eigener Liste angetreten, 2 Prozent). 1992 scheiterte Techija an der 1,5prozentigen Sperrklausel und ist als Partei verschwunden. Einige ihrer Sprecher kehrten zum Likud zurück.

Die Moledet (hebr.: Heimat oder Vaterland)-Partei wurde 1988 von dem ehemaligen General Rechawam Seewi gegründet. Im Wahlkampf trat sie mit der Forderung nach einer Umsiedlung eines großen Teils der in Israel und in den besetzten Gebieten lebenden palästinensischen Araber in Gebiete außerhalb der bestehenden Landesgrenzen (einschließlich Westjordanland) jenseits des Jordan-Flusses an. 1988 erhielt Moledet 1,9 Prozent, 1992 2,3 Prozent der Stimmen bei den Wahlen.

Die extremste Gruppierung im Spektrum der nationalistischen Parteien in Israel ist die Kach (hebr.: So ist das!)-Partei. Sie wurde 1973 von dem in New York geborenen Rabbiner Meir Kahane gegründet. Nach dem Sechs-Tage-Krieg gründete er in New York die militante "Jüdische Verteidigungsliga", die sehr schnell mit extremistischer Propaganda an die Öffentlichkeit trat. 1972 wanderte Kahane nach Israel aus. Bei den Wahlen 1984 erhielt seine Gruppe 27000 Stimmen (1,5 Prozent) und einen Sitz in der Knesset. Das Parteiprogramm der Kach sieht in jedem Nicht-Juden einen potentiellen Feind. Immer wieder forderten Kahane und seine Anhänger die arabische Bevölkerung Israels auf, das Land zu verlassen. Die rassistische Position der Kach-Partei veranlaßte die Knesset, ein "Antirassismus-Gesetz" zu verabschieden. Seitdem galt die Kach offiziell als rassistisch und wurde 1988 durch Entscheid des Obersten Gerichtshofs von der Teilnahme an den Knessetwahlen ausgeschlossen. Rabbi Kahane wurde am 5. November 1990 in New York voninem moslemischen Fanatiker ermordet.

Die politische Hochburg dieser ultranationalistischen Gruppe ist die jüdische Siedlung Kiriat Arba im besetzten Westjordanland bei Hebron, wo circa. 7000 Siedler leben. Viele von ihnen sind aus den USA nach Kiriat Arba eingewandert, wo der Gründer der Stadt, der fanatische Rabbi Mosche Levinger, das für sie passende politische Klima schaffte. Die Mitgliederzahl der Kach dürfte etwa 1000 betragen. Insgesamt wird der harte Kern der militant nationalistischen Siedlergruppen auf etwa 10Prozent der insgesamt 120000 Siedler geschätzt. In der Vergangenheit gingen von den Extremisten in Kiriat Arba bereits mehrere Bombenanschläge aus, etwa Attentate auf palästinensische Bürgermeister 1980 und ein Angriff auf die Islamische Universität in Hebron sowie 1982 ein vereitelter Anschlag auf den Felsendom in Jerusalem. Die schlimmste und in ihren Auswirkungen verheerendste Bluttat ereignete sich 1994, als der Mediziner Baruch Goldstein, Mitglied der Kach und Vertreter der Partei im Stadtrat von Kiriat Arba, in Hebron mehr als 30 betende Palästinenser ermordete.

Angesichts der Dimension dieses Anschlags verbot das israelische Kabinett am 13. März 1994 die extremistischen Siedlergruppierungen Kach und Kahane Chai, eine abgespaltene Bewegung von Kach mit ähnlichen Zielen.

Israels Armee

Die Armee des Staates Israel ist bis heute der Garant der Sicherheit und des physischen Überlebens des jüdischen Staates. Zahal (hebr.: Israelische Verteidigungskräfte) wurde am 29. Mai 1948 aus den Vorgängerorganisationen Haganah und Palmach gebildet.

Aus der Tradition der Haganah entstanden nach dem organisatorischen Vorbild des Schweizer Milizsystems die in ihren Grundzügen noch heute gültigen Strukturen der israelischen Armee. Die IDF (engl. Abk.: Israel Defense Forces) bestehen in ihrem Kern aus einer kleinen Berufsarmee, der ausschließlich Offiziere und Unteroffiziere angehören. Innerhalb von 24 Stunden kann durch ein ausgeklügeltes Mobilisierungssystem die Gesamtstärke auf etwa 645000 Soldaten (davon etwa 500000 Reservisten) erhöht werden. Wehrpflichtig sind in Israel alle Männer im Alter zwischen 18 und 29 Jahren sowie unverheiratete Frauen zwischen 18 und 26. Der Pflichtwehrdienst für Männer dauert 36, für Frauen 20 Monate. Männer bleiben bis zum Alter von 55 Jahren, unverheiratete Frauen bis zum Alter von 38 Jahren Reservisten. Sie können jährlich für circa 30 Tage einberufen werden. Seit Beginn der Intifada 1987 waren 60 Tage Reservedienst durchaus üblich. Religiöse Frauen und Schüler der orthodoxen Jeschiwot (Talmud- und Bibel-Schulen) sind voner Wehrpflicht befreit, weil nach deren Selbstverständnis ihre vorrangige Aufgabe das Studium der Thora ist.

Das Frauencorps schließt alle in Zahal dienenden Frauen ein. Sie arbeiten in der Verwaltung der Streitkräfte, in der Fachausbildung, in der Krankenpflege, in der Kommunikation oder auch im Geheimdienst, nicht jedoch in Kampfeinheiten. Frauen in der israelischen Armee werden in den letzten Jahren mehr und mehr als Ausbilder bei Heer, Luftstreitkräften und Marine eingesetzt. Sie arbeiten verstärkt auch in technischen Bereichen.

Zusätzlich zu den normalen Komponenten einer modernen Armee besitzt Zahal noch besondere Einheiten: Nahal (hebr. Abk.: Kämpfende Pionierjugend) ist eine Sondereinrichtung, die aus der Kibbuzbewegung entstanden ist. Die Nahal-Angehörigen erfahren gleichzeitig eine landwirtschaftliche und militärische Ausbildung. Sie sind "Wehrbauern", die zur Verteidigung und zum Schutz von Grenzsiedlungen eingesetzt werden. Die Nahal-Soldaten gehören zur Elite der Armee, in denen sich noch immer etwas vom Pioniergeist der Gründereltern verkörpert, die mit dem Spaten in der einen und dem Gewehr in der anderen Hand Symbol für die Erschließung des Landes und seine gleichzeitige Verteidigung sind.

Die Gadna (hebr. Abk.: Jugendbataillon) ist eine Jugendorganisation, der die vormilitärische und technische Ausbildung Jugendlicher im Alter von 14 bis 18 Jahren obliegt. Hinter dem Ausbildungsprogramm der Gadna stehen das Verteidigungs- und das Erziehungsministerium.

Die Armee in Israel versteht sich als Schule der Nation, denn sie ist nicht nur als Garant der Sicherheit gefordert, sondern auch bei der gesellschaftlichen Integration benachteiligter Gruppen und vor allem von Neueinwanderern, die zum Beispiel während der Dienstzeit Hebräisch lernen oder ihre Grund- und Berufsschulausbildung nachholen können. In der Bürgerarmee Israels dienen alle Staatsbürger (Juden, Drusen, Tscherkessen), mit Ausnahme der israelischen Araber. Die arabischen Jugendlichen sind von der Wehrpflicht befreit, allerdings gibt es in bestimmten Einheiten der Armee und der Grenzpolizei arabische Freiwillige, zumeist Beduinen, die als Fährtenleser (Scouts) ihren Dienst versehen.

Israels Armee ist in ihrem Selbstverständnis Ausdruck und Verkörperung einer modernen, abwehrbereiten und demokratischen Nation. Die Bevölkerung achtet und respektiert Zahal. Man ist stolz auf sie, denn im Verlauf ihrer Geschichte sind die IDF zum wichtigsten Symbol der nationalen Identifikation geworden. Zugleich manifestiert sich in der Armee des modernen Israel auch der Selbstbehauptungswille des jüdischen Volkes. Symbol dafür ist unter anderem der auf der ehemaligen Herodes-Festung Massada am Toten Meer von Rekruten bei ihrer Vereidigung gesprochene Satz: "Massada darf nie wieder fallen!" Diese Eidesformel soll an die 967 Männer, Frauen und Kinder erinnern, die nach dem Fall Jerusalems im Jahre 70 n. Chr. sich unter ihrem Feldherrn Eleazar ben Jair auf das Felsplateau von Massada zurückzogen und dort gegen die römischen Belagerer ein Jahr erbitterten Widerstand leisteten. Als ihre Lage schließlich aussichtslos geworden war, entschlossen sich alle, so wird berichtet, zur Selbsttötung, um nicht dem Feind lend in die Hände zu fallen.

Stellenwert der Armee

[…]

Neben ihrer militärischen Funktion entwickelte sich die israelische Armee gesellschaftlich zur wichtigen Säule der Integration der Neueinwanderer. Nirgendwo im Lande wurde die Schmelztiegelfunktion so gut erfüllt wie in der Armee. Für viele Israelis galt der Dienst in der Armee ebenfalls als Übergangs- und Vorbereitungsstufe zum zivilen Leben. Gelegentlich wurden sogar Denkweisen und Regularien des militärischen Alltags zum Bestandteil des Zivillebens. Vor allem das während der Dienstzeit besonders geförderte Kollektivbewußtsein wurde zu einem bevorzugten gesellschaftlichen Verhaltensgut. […]

Die gesellschaftliche Identifikation mit der eigenen Definition von Stärke führte zu einer unbewußten Mystifizierung: Im Laufe der Jahre wurde das Militär nahezu unantastbar. Im Namen der Sicherheit des jüdischen Staates genoß die Armee fast grenzenloses Vertrauen und Zustimmung. Dies erstreckte sich grundsätzlich auf alle staatlichen Institutionen, die mit der Sicherheit des Staates befaßt waren. Zwar wurde strengstens darauf geachtet, daß es zu keiner politischen Einmischung kam, jedoch konnte der Einfluß der Armee auf die Gesellschaft in einigen Bereichen nicht vermieden werden. Für viele Offiziere höheren Ranges wurde die militärische Karriere zum sicheren Sprungbrett in Führungsfunktionen der Wirtschaft und Politik. In zahlreichen Fällen wurde militärische Fähigkeit als Garant für nachhaltigen Erfolg im Zivilleben angesehen.

[…] Bereits seit einigen Jahren sind gewisse Brüche im militärischen Mythos Gegenstand verschiedener Analysen geworden. […] Die Verquickung von Pioniergeist mit der Selbstverständlichkeit des Militärdienstes ist heute weitgehend erloschen. Der Wandel von einer Gesellschaft mit einer akzentuierten kollektiven Prägung zu einer Gesellschaft mit einem zunehmenden Trend zum Individualismus ist deutlich erkennbar und nicht spurlos am Stellenwert der israelischen Armee vorübergegangen. […]

Nicht auszuschließen und bereits offen debattiert wird heute auch ein Wandel im Selbstverständnis der Armee. Der Dienst sollte nicht mehr allein auf die nationale Ebene beschränkt sein. Israelische Soldaten sollen nunmehr auch im Dienst der Vereinten Nationen oder bei anderen friedenerhaltenden und humanitären Maßnahmen eingesetzt werden. […] Nicht zu übersehen ist, daß die wahrgenommene Stärke Israels (unabhängig von der realen Stärke) auch einen Identifikator für viele Juden in der Diaspora bildete.

Amnon Neustadt, Israel und die Normalität des Friedens. Ein schwieriger Anpassungsprozeß, in: Europa-Archiv, Folge 15/1994, S. 424.

Schutz der inneren Sicherheit

Neben den Streitkräften kümmert sich noch eine Vielzahl von Institutionen und Organisationen um die innere und äußere Sicherheit. Wie in anderen Ländern auch hat die israelische Polizei die Aufgabe, Verbrechen zu bekämpfen, die Regierung bei der Durchsetzung der Gesetze zu unterstützen sowie Vorbeugungsmaßnahmen für die Sicherheit und den Schutz der Bevölkerung zu treffen. Die größte mobile Sondereinheit der Polizei ist die Grenzpolizei. Dieser Verband schützt Flughäfen, Hafenanlagen, sensitive Grenzabschnitte und operiert seit Ausbruch der Intifada, gemeinsam mit Einheiten der Armee, in den von Israel besetzten Gebieten Westjordanland und Gazastreifen. Die Antiterroreinheit der Grenzpolizei wird vor allem gegen Terroristen und Schwerstkriminelle eingesetzt.

Häufige Terroranschläge ließen unter den betroffenen Bürgern den Ruf nach aktiver Teilnahme am Schutz ihrer Umgebung laut werden. Darauf wurde 1974 der aus Freiwilligen bestehende Zivilschutz gegründet. Der Zivilschutz untersteht der Polizei und unterhält, bewaffnet und uniformiert, lokale Sicherheitseinrichtungen mit Kommandozentralen, Alarmbereitschaften und bewaffneten Streifen.

Eine weitere Sicherheitskomponente sind die Geheimdienste. Israels Abwehr- und Spionagenetz basiert auf drei Säulen:

Dem Nachrichtendienst der Armee; er arbeitet auch offensiv. Zentrale Aufgabe ist die Beschaffung von Nachrichten über die Streitkräfte der arabischen Staaten.
Dem Shin Beth (heute: Schabak), zuständig für die innere Sicherheit, die Terrorismusbekämpfung in den besetzten Gebieten und die Spionageabwehr (in etwa vergleichbar mit dem deutschen Verfassungsschutz).
Dem Mossad, zuständig für Auslandsaufklärung und Geheimoperationen (vergleichbar mit dem BND oder der amerikanischen CIA).

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